Ministerrat am 27. Juli: Jetzt braucht Österreich eine Entscheidung
Sechs Monate nach Vorlage der Empfehlungen der Wehrdienstkommission fordert die Plattform Wehrhaftes Österreich eine politische Einigung über die Zukunft der Wehrpflicht.
Am 20. Jänner dieses Jahres hat die Wehrdienstkommission nach intensiver Arbeit ihre Empfehlungen vorgelegt. Die Kommission war breit zusammengesetzt und vereinte Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, der Sozialpartner, der Jugend, des Bundesheeres, des Zivildienstes sowie weiterer gesellschaftlicher Bereiche. Das Ergebnis war eine klare Empfehlung für das Modell „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst, verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten sowie einem auf zumindest zwölf Monate weiterentwickelten Wehrersatzdienst.
Seither wird intensiv diskutiert. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Sechs Monate nach Vorliegen der Expertenempfehlung muss die Phase der Analyse jedoch in eine politische Entscheidung münden.
Die internationale Sicherheitslage entwickelt sich mit hoher Dynamik. Europa erlebt eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Österreich kann es sich nicht leisten, notwendige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. „Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Varianten der Diskussion, sondern durch rechtzeitige Umsetzung.“
Die Plattform Wehrhaftes Österreich erwartet daher, dass die Bundesregierung spätestens im Ministerrat am 27. Juli eine tragfähige Verhandlungslösung erzielt. Das wäre ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Dabei darf die Diskussion nicht ausschließlich auf die Dauer des Grundwehrdienstes reduziert werden. Die Wehrpflicht besteht aus zwei gleichwertigen Säulen: dem Wehrdienst und dem Wehrersatzdienst. Beide Bereiche müssen gemeinsam weiterentwickelt werden.
Gerade der Wehrersatzdienst ist für die Einsatzfähigkeit zahlreicher sozialer Einrichtungen von existenzieller Bedeutung. Gleichzeitig beeinflusst seine Ausgestaltung unmittelbar die Attraktivität des Wehrdienstes. Eine Reform, die nur eine Seite des Systems betrachtet, würde neue Ungleichgewichte schaffen.
Die Plattform Wehrhaftes Österreich spricht sich daher weiterhin für die Umsetzung der Empfehlung der Wehrdienstkommission aus. Wer von dieser fachlich fundierten Empfehlung abweichen möchte, sollte nachvollziehbar begründen, warum eine andere Lösung den sicherheitspolitischen Anforderungen Österreichs besser entspricht.
„Die Experten haben ihren Auftrag erfüllt. Jetzt ist die Politik am Zug. Österreich braucht Klarheit, Planbarkeit und eine Entscheidung – nicht weitere Monate der Unsicherheit.
Plattform Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen
Vereine Österreichs | Brigadier Mag. Erich Cibulka, Vorsitzender
Telefon: +43 676 3301963
E-Mail: vorsitzender@wehrhaftes-oesterreich.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender