MVÖ zu Wehrdienstdebatte: „Sommerministerrat muss sachlich fundierte Entscheidung bringen, keinen sachfremden ‚politischen Kompromiss‘“!

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH (MVÖ) erwarte von der Bundesregierung im bevorstehenden Sommerministerrat Ende Juli endlich eine sachlich fundierte Entscheidung auf Grundlage der Expertise der Wehrdienstkommission – und keinen untauglichen und fragwürdigen ‚politischen Kompromiss‘. Zur Erfüllung des Regierungsprogramms wurde von einer breit zusammen-gesetzten Expertenkommission das Modell ‚Österreich Plus‘ (8+2) im Detail erarbeitet und wohl begründet empfohlen, weil es die militärisch notwendige Ausbildungsabfolge von Basis-ausbildung, Truppenausbildung und späteren Truppenübungen – sogenannten ‚Milizübungen‘ – glaubhaft abbildet. Ebenso deckt es mit mindestens 12 Monaten Zivildienstdauer die Anforderungen der Wehr-ersatzdienstorganisationen ab. Es ist das effektivste, effizienteste und nach Einschätzung der Experten auch das budgetgünstigste Modell. “Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Österreichs warten nicht. Alle zuständigen Politiker müssen als Regierung in dieser dringenden und gewichtigen Frage ihre Gesamtstaatsverantwortung über ihre Partei-verantwortung stellen“, so MVÖ-Präsident DI Armin Richter.

Der MVÖ gehe davon aus, dass die Bundesregierung das im eigenen Regierungsprogramm selbst gesteckte politische Ziel nun endlich konsequent umsetzt. Dieses Regierungsziel lautet auf die _möglichst rasche Wiederherstellung_ der _vollen Einsatzbereitschaft des mobil-gemachten Bundesheeres_ – also des milizartig strukturierten Heeres gemäß Bundesverfassung. Gerade Milzsoldaten müssen wieder darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen die militärische Realität widerspiegeln. Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen 20 Jahren stark belastet. Heute bestehen erhebliche personelle Fehlstellen bei Milizoffizieren und Milizunteroffizieren. Deshalb warnt der MVÖ wiederholt vor einem nun drohenden personellen Kipppunkt, wenn diese Wehrdienstdebatte mit einem fachlich untauglichen ‚politischen Kompromiss‘ endet, mit dem die Einsatzbereitschaft bis 2032 wieder nicht erreicht werden kann. „Wer wirklich die Selbstverteidigungsfähigkeit unserer liberalen Demokratie will, muss auch das Vertrauen jener stärken, die im Ernstfall unsere Gesellschaft gemäß ihrem Gelöbnis ‚mit der Waffe verteidigen‘, und Verantwortung für Sicherheit und Soldaten übernehmen sollen“, fordert Richter. „Die Bundesregierung und alle Nationalräte stehen nun in der gesamtgesellschaftlichen Pflicht, gemäß ihren Gelöbnissen ein klares Signal an die Bevölkerung, die Berufs- und Milizsoldaten unseres Bundesheeres und an alle Staaten Kontinentaleuropas zu senden“, appelliert der MVÖ-Präsident.

Milizverband Österreich
Lukas Kasalo, LL.M. (WU)
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