NEOS: Wie lange wollen Kickl und Rosenkranz die Identitären im Parlament noch dulden?

Shetty: „Neue Chats zeigen den radikalen Kurswechsel der FPÖ unter Herbert Kickl. In der zweiten und dritten Reihe tummeln sich Rechtsextreme und Identitäre.“

„Die FPÖ unter Herbert Kickl und die rechtsextremen Identitären sind längst keine getrennten Welten mehr“, sagt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zu den heutigen Enthüllungen des „Standard“. „Statt sich wie seine Vorgänger von der Identitären Bewegung zu distanzieren, hat Herbert Kickl die Parteiführung sowohl inhaltlich als auch personell an die Identitäre Bewegung ausgerichtet. Die neuen Chats belegen diesen radikalen Kurswechsel unter FPÖ-Chef Herbert Kickl.“
„Überall dort, wo die Männer um Herbert Kickl Verantwortung tragen, tummeln sich in der zweiten und dritten Reihe Rechtsextreme und Identitäre. Dass nach wie vor Mitglieder der Identitären Bewegung als FPÖ-Mitarbeiter im Parlament ein- und ausgehen, ist inakzeptabel. Herbert Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz haben es in der Hand: Eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Staatsschutz wäre ohne jede Gesetzesänderung sofort möglich. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht, dass Rechtsextreme und Identitäre im Parlament keinen Platz haben. Weder in der ersten Reihe noch unter den Mitarbeitern.“

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