ÖGB-Pfister: Pauschale Senkung der Mineralölsteuer greift zu kurz

Ökonomin fordert eine gezielte Senkung der Mineralölsteuer sowie eine wirksame Margenregelung

Die Diskussion über eine generelle Senkung der Mineralölsteuer greift aus Sicht des ÖGB zu kurz. „Eine umfassende Senkung der Mineralölsteuer würde den Staat Milliarden kosten, ohne zu garantieren, dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt. Dieses Geld fehlt dann bei Pflege, Bildung oder Infrastruktur“, analysiert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

MINERALÖLSTEUER: GEZIELT STATT PAUSCHAL

Stattdessen spricht sich der ÖGB für eine gezielte Senkung der Mineralölsteuer im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen aus. Zudem braucht es weiterhin die Margenregelung, betont Pfister: „Die stark gestiegenen Spritpreise belasten Arbeitnehmer:innen, Pendler:innen und Familien massiv. Die Margenregelung hat bereits bewiesen, dass sie wirkt. Deshalb muss sie wieder in vollem Umfang eingeführt werden, um Preisanstiege wirksam einzudämmen.“

MEHR TRANSPARENZ BEI DEN SPRITPREISEN

Der Gewerkschaftsbund fordert auch weiterhin Transparenz bei den Spritpreisen: „Die Menschen zahlen an der Zapfsäule immer mehr – sie haben ein Recht zu erfahren, wer entlang der Wertschöpfungskette von den Preissteigerungen profitiert. Die angekündigte Untersuchung zu den Treibstoffpreisen muss endlich auf den Tisch.“

DER ÖGB FORDERT:

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eine wirksame Margenregelung gegen überhöhte Sprit- und Heizölpreise,

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eine gezielte Senkung der Mineralölsteuer im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen,

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mehr Transparenz bei der Preisbildung

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die rasche Veröffentlichung der Untersuchung zu den Treibstoffpreisen

ÜBER UNS:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

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Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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