Sommerministerrat – Seltenheim: „Wehrdienst-Reform und Social-Media-Verbot für Kinder stärken Schutz und Sicherheit in Österreich“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Sommerministerrat bringt gute Lösungen für Land und Leute – „Während die FPÖ hetzt und spaltet, arbeitet die SPÖ für ein starkes und sicheres Österreich“

Die Bundesregierung hat heute, Montag, im Sommerministerrat in Salzburg wichtige Maßnahmen für mehr Schutz und Sicherheit in Österreich beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Mit der Weiterentwicklung des Wehrdienstes stärken wir die Sicherheit in Österreich und mit der Altersbeschränkung für soziale Medien schützen wir unsere Kinder vor den Gefahren im digitalen Raum. Damit stellt die Bundesregierung unter Beweis, dass sie Verantwortung übernimmt und gute Lösungen für Land und Leute auf den Weg bringt“, so Seltenheim, der sich bei den Koalitionspartnern für die konstruktiven Verhandlungen in den letzten Wochen bedankt. „Während die FPÖ hetzt und spaltet, arbeitet die SPÖ für ein starkes und sicheres Österreich. Wir reagieren auf geopolitische Herausforderungen, sichern unsere Neutralität und stärken die Wehrfähigkeit unseres Landes. Und wir bringen durch klare Regeln für soziale Medien Ordnung in den digitalen Raum“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Wehrdienst attraktiver zu machen und die Miliz zu stärken. Dabei hat sie sich am SPÖ-Modell, dem „Plan der Mitte“, orientiert. „Die Länge des Grundwehrdienstes wird sechs Monate betragen. Um die Miliz zu stärken, werden verpflichtende Übungen im Umfang von drei Monaten wieder eingeführt“, so Seltenheim, der festhält, dass regelmäßige Truppen- und Milizübungen die Grundvoraussetzung dafür sind, erlernte Fähigkeiten im Notfall anwenden zu können. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist entscheidend, dass die Qualität, Effektivität und Effizienz des Grundwehrdienstes verbessert werden. „Junge Menschen sollen in dieser Zeit Fähigkeiten erwerben, die nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich und im Berufsleben von Nutzen sind – genau dafür sorgen wir durch die qualitative Weiterentwicklung der Ausbildung“, so Seltenheim, der die Erhöhung der Vergütung für Grundwehrdiener auf 1.000 Euro im Monat begrüßt.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung heute die Gesetzesvorlage für das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre. in Begutachtung geschickt. „Gewaltverherrlichung, Fake News und Hass und Hetze breiten sich auf den digitalen Kanälen wie ein Lauffeuer aus. Unsere Aufgabe ist es, Kinder und Jugendliche vor diesen schädlichen Einflüssen zu schützen und ein sicheres und behütetes Aufwachsen zu ermöglichen. Genau wie für den Konsum von Alkohol wird es daher ein Mindestalter für den Zugang zu Plattformen geben, die auf Suchtmechanismen basieren“, so Seltenheim. Neben diesen klaren Regeln im digitalen Raum stärkt die Bundesregierung die Medienkompetenz von Jugendlichen: Die Förderung innovativer journalistischer Jugendformate wurde vom Ministerrat auf den Weg gebracht, das Schulfach „Medien und Demokratie“ wurde bereits vom Nationalrat beschlossen. (Schluss) ls/mb

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