Stögmüller zum Hate-Crime-Lagebericht: Regierung verschleppt Schutz vor Hasskriminalität

Grüne fordern einmal mehr Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität

Der heute veröffentlichte Hate-Crime-Lagebericht 2025 zeigt: Hasskriminalität bleibt in Österreich weiter auf alarmierend hohem Niveau. Nur zwei Tage nach dem vereitelten Anschlag auf den CSD in Berlin wird einmal mehr deutlich, wie gefährlich dieser Hass für unsere Gesellschaft ist.

„Der Anschlag auf den CSD macht uns fassungslos. Gleichzeitig zeigt der Hate-Crime-Lagebericht, dass Hasskriminalität auch in Österreich auf erschreckend hohem Niveau bleibt. Hass gegen queere Menschen, aber auch gegen andere Minderheiten, bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Diesem Hass und jeder Form von Extremismus gilt es entschlossen entgegenzutreten“, sagt David Stögmüller, Sprecher der Grünen für LGBTIQ+.

„Hass beginnt oft im Netz und endet immer häufiger in realer Gewalt. Nach den rechtsextremen Angriffen auf bi- und homosexuelle Männer im vergangenen Jahr hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität vorzulegen. Seit über einem Jahr ist die Regierung nun säumig. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich. Nach dem Anschlag rund um den CSD gibt es keine Ausreden mehr – Betroffene verdienen wirksamen Schutz statt weiterer Verzögerungen“, kritisiert Stögmüller.

Neben einer konsequenten Strafverfolgung brauche es einen klaren Schwerpunkt auf Prävention. „Wenn ein Drittel der Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre ist, zeigt das, wie entscheidend Präventionsarbeit an Schulen, digitale Medienkompetenz und die Auseinandersetzung mit Extremismus sind. Hass wird erlernt – und genau dort gilt es anzusetzen“, so Stögmüller.

Abschließend betont Stögmüller: „Die LGBTIQ+-Community braucht wirksamen Schutz vor queerfeindlicher und rechtsextremer Gewalt. Jeder Mensch soll in Österreich sicher leben können – unabhängig davon, wen er liebt oder wie er lebt. Hassverbrechen sind Angriffe auf unsere offene und demokratische Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, Betroffene zu schützen, Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen und Hass sowie Extremismus entschlossen entgegenzutreten.“

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