Österreichischer Kameradschaftsbund (ÖKB): Sicherheitslage verlangt mehr Mut
Bundesregierung bleibt hinter Expertenempfehlung zurück
Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) mit seinen neun Landesverbänden, 1.200 Ortsverbänden und rund 210.000 Mitgliedern bewertet die Beschlüsse des Sonderministerrates vom 27. Juli 2026 zur Reform des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes mit gemischten Gefühlen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennt und die Verlängerung bzw. Optimierung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen auf den Weg bringen will. Angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa sind besser ausgebildete Grundwehrdiener und eine einsatzbereite Miliz keine politische Option mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Österreich muss wieder in die Lage versetzt werden, gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag seine Neutralität glaubwürdig zu schützen und der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall wirksam Schutz und Hilfe zu leisten.
Umso unverständlicher ist jedoch, dass die Bundesregierung den Mut vermissen lässt, die eindeutige Bestempfehlung der Bundesheer-Wehrdienstreform-Kommission „Österreich Plus“ (8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate verpflichtende Milizübungen sowie Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf 12 Monate) vollständig umzusetzen. Diese Empfehlung war das Ergebnis sorgfältiger fachlicher Analysen und Folgerung eines ausgewogenen und zukunftsorientierten Gesamtkonzepts im Ausgleich der Interessen der Landesverteidigung, der Wirtschaft und Gesellschaft. „Wer eine Expertenkommission einsetzt, sollte deren Expertise und fundierte Schlussfolgerungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihnen auch vollstes politisches Gewicht verleihen“, so ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer.
Der ÖKB sieht darin eine vertane Chance. Gerade in einer Zeit, in der Europa mit den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit Jahrzehnten konfrontiert ist, braucht Österreich keine Minimallösungen, sondern eine konsequente Stärkung seiner militärischen Verteidigungsfähigkeit. Halbherzige Reformen werden den Anforderungen der nationalen Sicherheit und Zukunft nicht gerecht.
Dennoch ist festzuhalten: Die nun von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bedeuten eine längst notwendige Kurskorrektur. Sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dürfen aber nicht das Ende der Reformbemühungen sein.
Der ÖKB setzt daher große Hoffnung in das nun folgende parlamentarische Verfahren, dass das letzte Wort in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage noch nicht gesprochen ist. „Nationalrat und Bundesrat haben die Möglichkeit und die Verantwortung, die Regierungsvorlage im Sinne der Empfehlungen der Bundesheer-Wehrdienstreform-Kommission weiterzuentwickeln und dort nachzuschärfen, wo dies im Interesse der Sicherheit unseres Landes erforderlich ist“, betont ÖKB-Präsident Bieringer.
Der ÖKB appelliert daher an alle politischen Kräfte, vor allem im Parlament, die Landesverteidigung nicht zum Gegenstand parteipolitischer Taktik zu machen. Die Sicherheit Österreichs und insbesondere eine moderne, wirksame Landesverteidigung sind keine Frage ideologischer Positionen, sondern eine gemeinsame Verpflichtung gegenüber unserem Staat, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommenden Generationen. Hierzu bedarf es eines möglichst breiten politischen Konsenses.
WER HEUTE IN DIE WEHRBEREITSCHAFT UND WEHRFÄHIGKEIT INVESTIERT, SICHERT MORGEN DIE FREIHEIT, SICHERHEIT UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT ÖSTERREICHS.
Der ÖKB wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin mit Nachdruck für eine zukunftsfitte Wehrdienstregelung sowie eine leistungsfähige Miliz einsetzen.
Geschäftsführender ÖKB-Präsident
Oberst Alwin Denz
Telefon: +43/664-78095285
E-Mail: denz.alwin@aon.at
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