FPÖ – Nepp/Krauss: So ist Wien nicht – das System Ludwig ist am Ende!

Lückenlose Aufklärung, Sondersitzung und Kurswechsel gefordert

„Der engste Komplize von Michael Ludwig ist zurückgetreten. Damit ist eine der zentralen Machtfiguren im roten Machtapparat gefallen. Das System Ludwig beginnt sichtbar zu zerbröseln und mit jedem Tag kommt ein neuer Skandal ans Licht“, erklärte FPÖ-Wien Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp bei der heutigen Pressekonferenz.

Den Auftakt bildeten die massiven Vorwürfe rund um das Wiener Marktamt. Im Raum stehen Machtmissbrauch, Mobbing und ein erschütternder Umgang mit Mitarbeitern – Vorwürfe, die bis in die Führungsebene des Magistrats reichen und auch Bürgermeister Michael Ludwig politisch unter Druck setzen. Bereits in dieser Causa kam es zu personellen Konsequenzen.

Es folgte der Skandal um die Wiener Volkshochschulen. Dort stehen Versorgungsposten, Privilegien und der Verdacht im Raum, dass für das politische Umfeld der SPÖ andere Regeln gelten als für die übrigen Wienerinnen und Wiener.

„Marktamt und Volkshochschulen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Tag für Tag zeigt sich deutlicher, wie tief das System Ludwig in den Magistrat und stadteigene Einrichtungen hineinreicht“, so Nepp.

Mit den sogenannten Ruck-Files rückt nun auch Bürgermeister Ludwig selbst immer stärker in den Mittelpunkt. Seit Tagen sorgen Aussagen über Postenschacher, politische Absprachen und ein erschütterndes Frauenbild für Schlagzeilen. „Ludwig verteidigt diese Vorgänge nicht zufällig. Er verteidigt sie, weil er selbst Teil dieses Systems ist und offenbar nach denselben Spielregeln agiert“, kritisierte Nepp.

Auch das gestern gestartete Ablenkungsmanöver sei krachend gescheitert. Stattdessen platzte mit den jüngsten Enthüllungen des Kurier die nächste Bombe. Demnach soll es um ein Projekt im Zusammenhang mit dem Unfallkrankenhaus Meidling gehen. Ludwig habe Walter Ruck einen sogenannten Einseiter übergeben und erklärt, dass ein Projekt, für dessen Umsetzung ursprünglich drei Jahre vorgesehen gewesen seien, innerhalb eines Monats erledigt werden könne.

„Die alles entscheidende Frage lautet: Was hat Michael Ludwig Walter Ruck gegeben? Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern um ein Millionenprojekt. Diese Causa muss lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Nepp.

Die FPÖ fordert daher eine umfassende strafrechtliche Prüfung sämtlicher Vorwürfe. Die vollständige Tonbandaufnahme müsse unverzüglich an die zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben werden. Darüber hinaus seien alle relevanten Unterlagen offenzulegen. „Michael Ludwig ist politisch nicht mehr handlungsfähig. Er ist Komplize von Ruck und daher können diese Vorgänge unter seiner Führung nicht objektiv aufgeklärt werden. Daher muss er auch zurücktreten“, so Nepp.

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kündigte an: „Die FPÖ wird noch heute die Einberufung einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates beantragen. Ich fordere Ludwig auf, diese Sitzung nicht bis Ende September zu verzögern und damit die Aufklärung zu behindern.“

Für Krauss ist die Sondersitzung jedoch erst der Beginn der politischen Aufarbeitung. Parallel dazu werde die FPÖ sämtliche parlamentarischen Kontrollinstrumente ausschöpfen und umfassende Anfragen an Bürgermeister Ludwig, die zuständigen Stadträte und die betroffenen Magistratsabteilungen einbringen. Gleichzeitig appellierte Krauss an alle Oppositionsparteien, gemeinsam für eine vollständige und lückenlose Aufklärung zu sorgen.

„Sollte Michael Ludwig weiterhin schweigen, Fragen unbeantwortet lassen und keine politische Verantwortung übernehmen, dann muss die Konsequenz ein Misstrauensantrag sein. Wien braucht einen echten Kurswechsel – und den wird es nur mit der FPÖ geben“, erklärten Nepp und Krauss abschließend.

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