Rücktritt von WKW-Walter Ruck war längst überfällig

Die Wirtschaftskammer braucht einen Neustart bei Transparenz, Demokratie, Kontrolle und Kultur der politischen Arbeit

„Ein Personalwechsel allein macht noch keinen Neustart. Jetzt geht es darum die Strukturen der Wirtschaftskammer Wien zu verändern – hin zu mehr Transparenz, Fairness und einem modernen Frauenbild. Wir wollen eine Vertretung, die die Anliegen aller Betriebe ernst nimmt.“, sagt Sonja Franzke, Regionalsprecherin in Wien anlässlich des Rücktritts von Walter Ruck. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft ergänzt: „Das Sittenbild, das die ÖVP-Wirtschaftsbundspitze in den vergangenen Monaten abgegeben hat, offenbart ein System, in dem Demokratie, Transparenz, Kontrolle und die Kultur im Umgang mit anderen politischen Akteur:innen mit Füßen getreten werden. Und weiter: „Dass Walter Ruck nun endlich den Hut nimmt, ist die logische Konsequenz seiner Machtallüren.“

DIE GRÜNE WIRTSCHAFT NIMMT DIE CAUSA ZUM ANLASS EINMAL MEHR AUF MEHR TRANSPARENZ, DEMOKRATIE UND KONTROLLE IN DER WKO ZU DRÄNGEN.

Die WKO braucht weit mehr als in der bisherigen Reformgruppe angesprochen. Diese beschäftigt sich zwar mit wichtigen Themenbereichen, die Kultur der Zusammenarbeit ändert sich deshalb aber noch nicht. Genau hier gilt es nun zusätzlich anzusetzen und das bedeutet, aufbauend auf die Kritikpunkte der kürzlich veröffentlichten Rechnungshofberichte: bessere demokratischere Standards, mehr Transparenz und mehr Rechte für Kontrollorgane in der WKO.

KONKRET FORDERT DIE GRÜNE WIRTSCHAFT:

* EINFÜHRUNG EINES ETHIKCODEX, der in der gesamten WKO die Kultur der Arbeit der Funktionär:innen und der Mitarbeiter:innen und die Ausschreibung und Besetzung von wesentlichen Führungspositionen regelt.
* WAHLRECHTSREFORM: Keine Stimmen- und Mandatszurechnungen nach der Wahl, Gemeinschaftslisten müssen am Stimmzettel transparent gekennzeichnet werden. Die Wähler:inen müssen wissen, wem sie die Stimme geben!
* DIREKTWAHL DES WIRTSCHAFTSPARLAMENT UND DES PRÄSIDIUMS mittels eines gesonderten Stimmzettels bei der Wirtschaftskammerwahl. Damit soll das wirtschaftspolitisch relevante Gremium bei der Urwahl legitimiert werden statt druch Stimmen- und Mandatsverschiebungen, wie es zuletzt in der WK Wien massiv erfolgt ist.

„Es muss Schluss sein mit Herrenklubs und der Hinterzimmerpolitik des ÖVP-Wirtschaftsbunds.“, so Sabine Jungwirth abschließend.

Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth
Telefon: +43 676 3603020
E-Mail: sabine.jungwirth@gruenewirtschaft.at

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