Kaineder zu Wohnungs-Causa: „Haimbuchner muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen“
Nach einem Bericht des STANDARD über den Verkauf von Wohnungen eines landeseigenen gemeinnützigen Wohnbauträgers an zwei enge Vertraute von FPÖ-Chef und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner fordern die Grünen Oberösterreich vollständige Aufklärung. Laut Bericht gingen die Wohnungen 2012 zu auffallend günstigen Konditionen an eine damalige Mitarbeiterin Haimbuchners sowie eine damalige FPÖ-Landtagsabgeordnete. In einem Fall flossen zudem öffentliche Fördermittel. Offen ist insbesondere, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben beziehungsweise verkauft wurden, ob es weitere Interessent gab und wie Wohnbedarf und Einkommen geprüft wurden.
„Sozialwohnungen sind für Menschen da, die sie brauchen und nicht zur Versorgung des eigenen politischen Umfelds. Wenn enge Vertraute des zuständigen Wohnbaulandesrats bei einem landeseigenen gemeinnützigen Bauträger zu außergewöhnlich günstigen Konditionen zum Zug kommen, dann muss Haimbuchner persönlich erklären, wie das möglich war. Wegducken und Weiterverweisen reicht nicht“, sagt der Landessprecher der Grünen Oberösterreich, Landesrat Stefan Kaineder.
Für Kaineder braucht es jetzt vollständige Transparenz über die damaligen Vorgänge. Insbesondere müsse offengelegt werden, wie die Wohnungen angeboten wurden, welche Vergabekriterien galten, wie viele weitere Interessent es gab, nach welchen Kriterien die Käuferinnen ausgewählt wurden und auf welcher Grundlage Förderungen gewährt wurden.
„Wer Wasser predigt und beim eigenen Umfeld Wein ausschenkt, verspielt das Vertrauen der Menschen. Haimbuchner trägt seit Jahren die politische Verantwortung für den Wohnbau in Oberösterreich. Deshalb darf jetzt nichts zugedeckt, kleingeredet oder zwischen Büros und Gesellschaften hin- und hergeschoben werden. Alle Unterlagen auf den Tisch, unabhängige Prüfung der Vorgänge und sollten sich die Vorwürfe bestätigen – klare politische Konsequenzen. Für die eigenen Leute dürfen keine anderen Regeln gelten als für alle anderen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.“
Für die Grünen geht die Causa damit über zwei einzelne Wohnungskäufe hinaus. Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie mit öffentlichem Eigentum, Steuergeld und politischer Verantwortung umgegangen werde.
„Die FPÖ behauptet seit Jahren, sie würde mit alten Parteisystemen aufräumen. Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass ausgerechnet im engsten Umfeld ihres eigenen Parteichefs jene Freunderlwirtschaft gelebt wurde, die sie bei anderen so laut kritisiert.“
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.:
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