ÖVP- Figl: SPÖ sollte sich um Wiens Probleme statt um die Wahl 2030 kümmern
Vier Jahre vor der nächsten Wien-Wahl braucht es Reformen und keine Lobeshymnen auf Ludwig
„Offenbar herrscht bei der Wiener SPÖ mittlerweile eine bemerkenswerte Themenarmut. Anders ist es kaum zu erklären, warum man sich bereits vier Jahre vor der nächsten Wien-Wahl mit der Spitzenkandidatur für 2030 beschäftigt“, reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl auf die angekündigte neuerliche Kandidatur von Bürgermeister Michael Ludwig.
Anstatt sich bereits jetzt in Lobeshymnen über den eigenen Bürgermeister zu ergehen, sollte sich die Wiener SPÖ endlich den aktuellen Herausforderungen der Stadt widmen. „Die Wienerinnen und Wiener interessiert nicht, wer 2030 auf dem Wahlplakat der SPÖ zu sehen sein wird. Sie erwarten sich, dass die SPÖ-Neos Stadtregierung heute ihre Arbeit macht und die drängenden Probleme Wiens löst“, so Figl weiter.
Denn gerade angesichts der aktuellen Entwicklung gebe es für die SPÖ-Neos-Stadtregierung genug zu tun. Wien steht vor einem budgetären Scherbenhaufen. Die Stadt lebt auf Pump, die Vorgaben des Stabilitätspakts werden deutlich verfehlt und Wien steuert auf einen Schuldenstand von rund 30 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts zu. Eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit oder auch massive Mängel und ein Kontrollversagen im Wiener Bildungsbereich würden ein völlig anderes Bild zeichnen als die von der SPÖ beschworene Erfolgsgeschichte.
„Wer vier Jahre vor der nächsten Wahl bereits die Spitzenkandidatur für 2030 zelebriert, sollte sich zuerst fragen, welche Bilanz er den Wienerinnen und Wienern bis dahin überhaupt vorlegen möchte. Wien braucht eine grundlegende Reformagenda vor allem bei Finanzen, Wirtschaft und Bildung und keine vorgezogene Wahlkampfinszenierung“, betont Figl.
„Die SPÖ sollte ihren Blick weniger auf das Jahr 2030 und stärker auf die Probleme des Jahres 2026 richten. Wien braucht jetzt Reformen, eine nachhaltige Budgetpolitik und eine Stadtregierung, die bestehende Probleme löst, statt sich selbst zu feiern“, hält Figl abschließend fest.
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