Umweltminister muss: ehrgeiziges Klimaschutzgesetz jetzt auf den Tisch legen!
Bundesminister Totschnig fordert in Interview Klimaschutzgesetz und vergisst, wer seit Jahren für die Blockade verantwortlich ist.
Wasserknappheit, großflächige Dürre und Rekordhitze: Klimaminister Norbert Totschnig erkennt den Ernst der Lage und fordert, dass ein Klimaschutzgesetz dringend auf den Tisch muss, Blockaden müssten gelöst werden. Was er nicht ausspricht: Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz wird dabei hauptsächlich von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verhindert, die sich gegen das Ziel Klimaneutralität 2040 stellen. Verantwortlich für die Verhandlungen ist Klimaschutzminister Norbert Totschnig selbst, der sich gegen diese Kräfte durchsetzen muss.
Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Der Bundesminister manövriert andere für die eigene Untätigkeit in die Verantwortung. Einerseits fordert er vom Finanzminister ‚außerordentliche Mittel‘ zur Dürre-Entschädigung, andererseits negiert er die Tatsache, dass es sich dabei nur um Symptombekämpfung handelt. Die aktuellen Ereignisse sind die Folgen fehlender Klimaschutz-Politik. Ein wirksames Klimaschutzgesetz, wie es der Minister heute fordert, könnte seit Jahren beschlossen sein. Wenn Totschnig von ‚Blockaden‘ spricht, kann das nur an die eigenen Reihen gerichtet sein.“
LÖSUNGEN SIND VORHANDEN
Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch. Manche dieser Lösungen kosten Geld, Investitionen die sich langfristig jedenfalls rentieren. Wer in Klimaschutz und in Klimawandel-Anpassung investiert, baut für die eigene Zukunft vor, denn am allerteuersten ist es, jetzt nicht zu handeln. Gleichzeitig können durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen Milliarden im Budget eingespart werden.
„Photovoltaik auf den Dächern ist nach wie vor beliebt, Stromtarife mit erneuerbarem Strom werden gut angenommen, die Beliebtheit des Radverkehrs, und der Anteil der E-Mobilität steigen und die Züge sind voll – Österreicherinnen und Österreicher nehmen direkte Klimaschutzmaßnahmen an. Was fehlt, ist die übergeordnete gesetztliche Strategie und Verbindlichkeit: Das klar festgeschriebene Ziel von Klimaneutralität 2040 muss unantastbar in einem Klimaschutzgesetz verankert sein. Klimaanpassungsmaßnahmen müssen finanziert und umweltschädliche Subentionen abgeschafft werden. Klarheit, Anreize und definierte Konsequenzen unterstützen die Umsetzung“, skizziert Keller einen klaren Rahmen.
WORAN ES SCHEITERT
Folglich scheitert es – offensichtlich – nicht am fehlenden Wissen oder mangelden Optionen, sondern am politischen Willen. „DieKlimakrise kennt keine Kompromisse. Ein Klimaschutzgesetz darf das ebenfalls nicht. Die Volkspartei und ihre Vorfeldorganisationen argumentieren seit Jahren mit den – mehrfach widerlegten – Positionen ‚aber die Wirtschaft‘ und ‚aber die Kosten‘. Und das, obwohl internationale Expert:innen die Klimakrise längst als größte Bedrohung für die Wirtschaft identifiziert haben. Statt a weiterhin genau diese Narrative zu bedienen, schuldet Bundesminister Totschnig den Bürgerinnen und Bürgern klare Ansagen und kompromisslose Umsetzung – substanzlose Ankündigungen sind unzureichend“, so Keller abschließend.
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Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin GLOBAL 2000, +43 699
142000 64, hannah.keller@global2000.at
Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 20,
marcel.ludwig@global2000.at
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