Schallmeiner zu Ludwig-Vorschlag: „Direktverrechnung kann Übergangslösung sein – entscheidend ist gemeinsame Planung“

„Eine transparente Direktverrechnung zwischen den Bundesländern kann als Übergangslösung durchaus sinnvoll sein. Wenn ein Bundesland Leistungen für Patient:innen aus einem anderen Bundesland erbringt, muss es dafür auch eine faire Abgeltung geben. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt nur die Verrechnung neu zu organisieren und die eigentliche Strukturfrage wieder liegen zu lassen. Das Postleitzahlen-Roulette muss endlich ein Ende haben“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zum Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig.

Das zentrale Steuerungselement muss eine zentral organisierte gemeinsame Gesundheitsplanung über Bundesländergrenzen hinweg sein. „Wir müssen endlich gemeinsam festlegen, wo welche medizinischen Leistungen angeboten werden, welche Kapazitäten wir brauchen und welche Standorte welche Aufgaben übernehmen. Gerade bei spezialisierten Leistungen ist es vollkommen unsinnig, so zu planen, als würden Patient:innen an der Landesgrenze umdrehen. Schrebergärten bringen den Menschen im Land nichts, im Gegenteil: Statt weiterhin neun weitgehend getrennte Systeme zu verwalten und anschließend darüber zu streiten, wer wem wie viel für Gastpatient:innen schuldet, braucht Österreich verbindliche überregionale Versorgungsplanung sowohl im niedergelassenen Bereich als auch für die Spitäler“, meint Schallmeiner.

„Wenn Wien bestimmte hochspezialisierte Leistungen für Ostösterreich übernimmt, dann muss das von Anfang an Teil einer gemeinsamen Planung und Finanzierung sein. Dasselbe gilt für spezialisierte Angebote in anderen Bundesländern. Die Antwort darauf kann nicht sein, jedes Jahr im Nachhinein Rechnungen hin- und herzuschicken und dann vielleicht auch noch über Anzahl und Höhe der Rechnungen erst recht wieder auf dem Rücken der Betroffenen zu streiten“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen.

Eine Direktverrechnung kann daher kurzfristig mehr Transparenz und Fairness schaffen. „Aber eine neue Abrechnungslogik ist keine Gesundheitsreform. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft muss mehr sein als eine Clearingstelle für Rechnungen zwischen neun Bundesländern. Sie muss dazu beitragen, Planung, Finanzierung und Verantwortung endlich über Landesgrenzen hinweg zusammenzuführen. Unser Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an politischen Landesgrenzen. Die eCard muss über den Zugang zur Versorgung entscheiden, nicht die Postleitzahl“, hält Schallmeiner fest.

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