
FPÖ-Landbauer: „Keine Raubritter-Maut auf Niederösterreichs Landesstraßen“
NÖ-Verkehrslandesrat erteilt zusätzlicher Lkw-Maut Absage: „Wer Transporte künstlich verteuert, befeuert die Teuerung und schwächt Wirtschaftsstandort“
Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer erteilt einer zusätzlichen Lkw-Maut auf Landesstraßen eine klare Absage. „Eine Lkw-Maut auf unseren Landesstraßen wird es unter meiner Verantwortung in Niederösterreich nicht geben. Unsere Unternehmen brauchen Entlastung, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und nicht die nächste Belastungswelle. Wer in wirtschaftlich schlechten Zeiten zusätzliche Gebühren einführt, schadet mutwillig dem Standort und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe“, stellt Landbauer klar.
Besonders warnt Landbauer vor den Folgen für Transportkosten und Konsumenten. „Eine zusätzliche Maut verschwindet nicht irgendwo in der Bilanz eines Transportunternehmens. Sie verteuert jeden Kilometer und damit den Transport von Waren und Gütern. Diese Mehrkosten landen am Ende über höhere Preise wieder beim Konsumenten. In Zeiten, in denen die Menschen ohnehin unter der Teuerung leiden, ist es völlig verantwortungslos, die Preisexplosion mit neuen Gebühren weiter anzuheizen“, so Udo Landbauer.
Scharfe Kritik übt der freiheitliche Verkehrslandesrat an der SPÖ: „Die Sozialisten zeigen einmal mehr, worin ihre einzige Wirtschaftskompetenz besteht: den anderen in die Taschen zu greifen. Statt mit dem Steuergeld der Bürger und Unternehmen ordentlich zu wirtschaften, wird in Raubrittermanier die nächste Gebühr erfunden. Zahlen sollen die Frächter, die heimischen Betriebe und am Ende wieder die Bevölkerung.“
Gleichzeitig kritisiert der Verkehrslandesrat den Versuch, Verkehrsströme über zusätzliche Gebühren künstlich zu verlagern. „Verkehr löst sich durch eine Maut nicht in Luft auf. Er sucht sich andere Wege. Besonders absurd ist, dass sich die SPÖ im Burgenland gegen den Lückenschluss der A3 Richtung Ungarn wehrt. Das hochrangige Straßennetz ist genau dafür da, den Schwer- und Transitverkehr aufzunehmen und Ortsgebiete sowie Landesstraßen zu entlasten. Auf der einen Seite verhindert man eine leistungsfähige hochrangige Straßenverbindung, auf der anderen Seite sollen die Lkw auf den Landesstraßen abkassiert werden. Das ist einfach nur grotesk“, so Landbauer weiter.
„Eine vernünftige Verkehrspolitik sorgt für leistungsfähige Infrastruktur, statt Unternehmen mit neuen Wegzöllen zu bestrafen und Verkehrsströme quer durchs Land zu verschieben. Niederösterreich geht diesen Weg nicht mit. Wir stehen für einen starken Wirtschaftsstandort und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und kämpfen gegen neue Belastungen für Betriebe und Bürger“, schließt Udo Landbauer.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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