Grüne/Zorba: Beim Vorgehen gegen Telegram liefert die Regierung Überschriften statt Handlungen
Wer nach EU-Gesetzgebung ruft, muss sie in Österreich auch konsequent umsetzen und die KommAustria ausreichend ausstatten.
„Wir Grüne unterstützen ein entschlossenes Vorgehen gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte auf Telegram. Nur kommt von dieser Regierung wieder einmal die Überschrift statt der Handlung“, sagt der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, zur heutigen Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die EU-Kommission prüft bereits, ob Telegram als sehr große Online-Plattform einzustufen ist, und rechnet die von Telegram gemeldeten Nutzerzahlen derzeit selbst nach. „Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher gesetzt, um in Brüssel Druck für einen raschen Abschluss dieses Verfahrens aufzubauen? Diese Antwort bleibt die SPÖ schuldig. Eine Regierung ist zum Handeln da und nicht dazu, sich per Presseaussendung selbst zum Handeln aufzufordern“, meint Zorba.
Dazu kommt, dass die entscheidenden Regeln längst gelten. Der Digital Services Act verpflichtet Telegram schon heute, gemeldete illegale Inhalte zu behandeln und zu entfernen, unabhängig von einer VLOP-Einstufung. Nach der EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte muss Telegram terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach behördlicher Anordnung löschen, bei Verstößen drohen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. „Es fehlt nicht an Regeln, es hapert an der Durchsetzung. Wer nach europäischer Gesetzgebung ruft, muss sie in Österreich auch konsequent umsetzen und die KommAustria als Koordinatorin für digitale Dienste endlich mit dem Personal und den Mitteln ausstatten, die sie für diese Aufgabe braucht. Junge Menschen schützt man mit konkreten Handlungen, nicht mit Presseaussendungen“, hält Zorba fest.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender