Gstöttner: „Eine Naturkatastrophe bietet keinen Platz für parteitaktische Spielchen“

Minister Totschnig hat Dürre-Hilfspaket und Klimagesetz vorgelegt – nun sind SPÖ und NEOS am Zug

„Mit der Hilfe für Österreichs Bäuerinnen und Bauern darf nicht länger zugewartet werden. Die außergewöhnliche Trockenheit hat in der Landwirtschaft Schäden von zumindest einer Milliarde Euro verursacht. Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau und sie brauchen jetzt rasche und ausreichende Unterstützung“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, der weiter erklärt: „Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig verhandelt seit Wochen intensiv mit den Koalitionspartnern. Die bisherigen Vorschläge des SPÖ-geführten Finanzministeriums sind jedoch völlig unzureichend. Bei einer Milliarde Euro Schaden nur 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist viel zu wenig. Der Katastrophenfonds verfügt über rund 700 Millionen Euro und ist genau für solche Fälle da. Es ist unverständlich, wie man in einer derart katastrophalen Situation nicht darauf zugreifen kann. Ideologie und Parteitaktik dürfen einer Lösung für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Weg stehen.“

„Auch beim Klimagesetz liegt ein konstruktiver Vorschlag von Norbert Totschnig am Tisch. Für die Volkspartei ist klar: Klimaneutralität und größtmögliche Energieautonomie sind unsere erklärten Ziele. Die Umsetzung muss dabei im Einklang mit Österreichs Wirtschaft funktionieren. Unnötiges Gold-Plating über unsere gemeinsamen EU-Ziele hinaus würde jedoch Standortattraktivität und Arbeitsplätze gefährden, ohne dem Klima zu nutzen. Dafür steht die Österreichische Volkspartei nicht zur Verfügung. Wir wollen ernsthaften Klimaschutz gemeinsam mit dem Anspruch, unsere Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Österreich wettbewerbsfähig zu halten“, so Gstöttner abschließend.

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