ÖAMTC begrüßt Vorstoß für EU-Übergewinnsteuer auf Profite der Mineralölindustrie
Einnahmen müssen direkt zur Entlastung der Konsument:innen herangezogen werden
In Österreich zahlt man seit Mitte August im Schnitt mehr als zwei Euro für den Liter Diesel, bei Super sind es um die 1,80 Euro. Der Mobilitätsclub begrüßt daher den jüngsten Vorstoß mehrerer europäischer Finanzminister, darunter auch Markus Marterbauer, für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf die stark gestiegenen Profite der Mineralölindustrie. „Wenn Konzerne in Krisenzeiten außerordentliche Gewinne erzielen, ist es nur fair, jene Menschen zu entlasten, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Eine europäische Übergewinnsteuer würde genau dort ansetzen – und nicht bei kleinen Tankstellen“, erklärt Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC.
Damit diese Maßnahme tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Einnahmen für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe genutzt werden. Grasslober: „Für Österreich bedeutet das insbesondere ein Aussetzen oder zumindest eine Reduktion der CO2-Bepreisung. Gleichzeitig fordern wir eine Verlängerung und Ausweitung der im Auslaufen begriffenen niedrigeren Mineralölsteuer-Sätze, im Rahmen der Spritpreisbremse.“ Der ÖAMTC hat bereits mehrfach drauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen eine der einfachsten und wirksamsten Möglichkeiten zur Entlastung der Bevölkerung wären – umso erfreulicher ist der aktuelle Vorstoß der Finanzminister.
_Club erneuert Forderung nach Untersuchung internationaler Preisnotierungen_
Unabhängig von der Debatte rund um die Besteuerung von Übergewinnen bekräftigt der ÖAMTC außerdem seine Forderung nach einer kritischen Untersuchung und stärkeren Reglementierung der internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super: Wie der Mobilitätsclub bereits in der Vergangenheit hervorhob, sind nur durch verlässliche Notierungen faire Preise an den europäischen Zapfsäulen möglich.
Nicht nur das deutsche Bundeskartellamt sieht die Notierungen kritisch – auch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer stellte in den Raum, ob überhaupt ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt gegeben sein kann, wenn die Preisbildung de facto von zwei Agenturen abhängt. „Der ÖAMTC hat sich auf Basis der Erkenntnisse des deutschen Bundeskartellamts bereits an die Europäische Kommission gewandt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, dasselbe zu tun“, stellt Grasslober abschließend klar.
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