Industriestrategie 2035: „Made in Europe“ soll Jobs und Produktion in Europa sichern

Nächster Umsetzungsschritt der Industriestrategie – Hattmannsdorfer will 67-Milliarden-Euro-Hebel der öffentlichen Beschaffung stärker für europäische Wertschöpfung nutzen

Mit „MADE IN EUROPE AND PARTNER COUNTRIES“ setzen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke den nächsten Schwerpunkt der INDUSTRIESTRATEGIE 2035 um. Von insgesamt 117 MASSNAHMEN SIND BEREITS MEHR ALS 35 PROZENT UMGESETZT ODER IN UMSETZUNG. Nun soll auch die enorme Marktmacht der öffentlichen Hand stärker für den Standort genutzt werden: Rund 67 MILLIARDEN EURO gibt die öffentliche Hand in Österreich jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Dieses Geld soll künftig gezielter dazu beitragen, WERTSCHÖPFUNG, PRODUKTION, ARBEITSPLÄTZE UND VERSORGUNGSSICHERHEIT IN ÖSTERREICH UND EUROPA ZU STÄRKEN.

Grundlage dafür ist eine vom Lieferketteninstitut ASCII erstellte ANALYSE DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG, die Hattmannsdorfer heute präsentierte. Sie zeigt, wo die größten Hebel liegen und wie öffentliche Beschaffung stärker als industrie- und standortpolitisches Instrument eingesetzt werden kann.

Der wirtschaftspolitische Hintergrund: Europa steht unter massivem internationalen Wettbewerbsdruck. China hat enorme Produktionskapazitäten aufgebaut und drängt mit stark subventionierten Produkten auf den europäischen Markt. Die Verschiebung der globalen Wirtschaftsbeziehungen zeigt sich mittlerweile deutlich: DEUTSCHLAND EXPORTIERT MEHR NACH ÖSTERREICH ALS NACH CHINA.

„Der Staat kauft jedes Jahr für rund 67 Milliarden Euro Produkte und Dienstleistungen ein. Dieses Geld ist ein gewaltiger Hebel für unseren Standort. Mit Made in Europe setzen wir deshalb einen weiteren konkreten Schritt unserer Industriestrategie um: Wir wollen öffentliches Geld stärker dafür nutzen, dass Wertschöpfung, Produktion und Arbeitsplätze in Österreich und Europa entstehen“, SO WIRTSCHAFTSMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER.

Die Bundesregierung hat in der Industriestrategie Österreich 2035 die Erarbeitung eines Aktionsplans Strategische Öffentliche Beschaffung beschlossen verankert. Dieser wird derzeit gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium erarbeitet und soll bis Ende 2026 beschlossen werden.

INFRASTRUKTURMINISTER PETER HANKE: „Die Republik und ihre Unternehmungen beschaffen in Milliardenhöhe Leistungen für die Schiene, Straße, Energie oder digitale Infrastruktur und sind daher essentiell für den Standort Österreich. Unsere Beschaffungslogik muss den Ansprüchen unserer heutigen Gesellschaft gerecht werden – dabei sprechen wir von hoher Qualität, sicheren Lieferketten, und möglichst vielen Jobs in Österreich und Europa. Deshalb müssen wir bei großen Beschaffungen vermehrt Wert auf europäische Wertschöpfung, Resilienz und Souveränität legen. Entscheidend ist, was eine Investition über viele Jahre für unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und den Arbeitsmarkt bringt.“

STAATSSEKRETÄR SEPP SCHELLHORN: „Wolfgang Hattmannsdorfer, Peter Hanke und ich drücken bei der Industriestrategie gemeinsam aufs Tempo. Öffentliche Milliarden sollen mehr Wertschöpfung, Innovation und Versorgungssicherheit in Europa schaffen – ohne unserer Industrie einen neuen Bürokratierucksack umzuschnallen. Made in Europe darf nicht trotz Bürokratie erfolgreich sein, sondern muss wegen guter Rahmenbedingungen erfolgreich sein.“

Für Hattmannsdorfer hat „Made in Europe“ auch angesichts der aktuellen Klimadebatte zusätzliche Bedeutung: PRODUKTION IN ÖSTERREICH UND EUROPA IST AUCH KLIMASCHUTZ. Österreichs Industrie produziert bereits unter hohen Umweltstandards, der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch liegt bei 90,8 PROZENT.

„Es kann nicht unser Ziel sein, mit immer höheren Standards Produktion aus Europa zu verdrängen und dieselben Produkte anschließend unter schlechteren Bedingungen anderswo herstellen zu lassen. Was kurzfristig billig erscheint, ist am Ende oft teurer: durch verlorene Arbeitsplätze und Wertschöpfung, neue strategische Abhängigkeiten und weniger Klimaschutz. Deshalb wollen wir saubere Produktion, industrielle Stärke und gute Arbeitsplätze in Österreich und Europa halten“, SO HATTMANNSDORFER.

ASCII-ANALYSE: 67 MILLIARDEN EURO ALS STANDORTHEBEL

Die ASCII-ANALYSE der öffentlichen Beschaffung zeigt:

* Das jährliche Beschaffungsvolumen beträgt rund 67 MILLIARDEN EURO.
* Nur 0,6 PROZENT ALLER AUFTRÄGE STEHEN FÜR 50 PROZENT DES BESCHAFFUNGSVOLUMENS.
* Bei großen Beschaffungen liegt das Gewicht des Preises bei ÜBER 70 PROZENT.
* Rund 50 PROZENT DES BESCHAFFUNGSVOLUMENS ENTFALLEN AUF STAATSNAHE UNTERNEHMEN DES BUNDES, weitere 22 PROZENT AUF STAATSNAHE UNTERNEHMEN DER LÄNDER.

WIFO-ÖKONOM KLAUS FRIESENBICHLER: „Die Analyse zeigt, dass öffentliche Beschaffung ein erheblicher wirtschaftspolitischer Hebel ist. Entscheidend ist, über den reinen Anschaffungspreis hinauszudenken und auch Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Gerade bei großen Vergaben können gezielte Kriterien eine entsprechend große volkswirtschaftliche Wirkung entfalten.“

VIER SCHRITTE FÜR „MADE IN EUROPE“

Hattmannsdorfer und Hanke wollen „MADE IN EUROPE AND PARTNER COUNTRIES“ im Herbst schrittweise als Leitprinzip im Förder- und Beschaffungswesen u.a. im Aktionsplan verankern. Ziel ist, europäische Wertschöpfung nicht nur politisch einzufordern, sondern schrittweise im öffentlichen Beschaffungs- und Förderwesen zu verankern.

* ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG STRATEGISCHER NUTZEN: Ministerien, öffentliche Auftraggeber und staatsnahe Unternehmen sollen bei großen Vergaben europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und KMU stärker berücksichtigen. Große Bundesbeteiligungen sollen sich dazu in einer „MADE IN EUROPE DECLARATION“ bekennen. Bis Jahresende soll ein AKTIONSPLAN FÜR STRATEGISCHE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG vorliegen.
* FÖRDERUNGEN STÄRKER FÜR EUROPÄISCHE PRODUKTION EINSETZEN: Wer öffentliche Förderungen erhält, soll damit möglichst auch Forschung, Technologie und Produktionskapazitäten in Österreich und Europa stärken. Erste Beispiele sind der EUROPA-BONUS BEI DER PV-FÖRDERUNG und Förderungen für Pilotanlagen in Schlüsseltechnologien. Beim Förderprogramm „TRANSFORMATION DER INDUSTRIE“, das Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren unterstützt, sollen ab 2027 zusätzliche Punkte vergeben werden, wenn dabei EUROPÄISCHE TECHNOLOGIEN EINGESETZT WERDEN.
* BESTBIETER STATT BILLIGSTER EINKAUF: Das BUNDESVERGABERECHT soll weiterentwickelt werden, damit neben dem Anschaffungspreis stärker LEBENSZYKLUSKOSTEN, QUALITÄT, INNOVATION UND VERSORGUNGSSICHERHEIT zählen. Für nicht europäische Beschaffungen soll zudem nachvollziehbar begründet werden, warum außerhalb Europas eingekauft wird. Gleichzeitig sollen KMU durch kleinere Lose und einfachere Ausschreibungen bessere Chancen erhalten.
* EUROPAS MARKTMACHT NUTZEN: Österreich will sich auf EU-Ebene für strengere Regeln gegen DUMPING UND UNFAIRE SUBVENTIONEN sowie für einen europäischen Vergaberahmen einsetzen, der Qualität, Lebenszykluskosten und europäische Wertschöpfung stärker berücksichtigt. Damit sollen auch neue europäische Leitmärkte für Zukunftstechnologien wie Energiespeicher, CO₂-arme Baustoffe oder digitale Technologien entstehen.

„Unsere Industriestrategie hat ein klares Ziel: Österreich soll wieder zu den Top 10 Industrienationen der Welt gehören. Dafür müssen wir auch die Milliarden der öffentlichen Hand stärker für unseren Standort einsetzen: bei Beschaffung und Förderungen mehr europäische Wertschöpfung auslösen, beim Einkauf Qualität und langfristige Kosten stärker berücksichtigen und Europas Marktmacht konsequenter nutzen“, SO HATTMANNSDORFER ABSCHLIESSEND.

LINK ZUR PRÄSENTATION DER STUDIE:

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