SPÖ-Schatz: Antisemitische Umtriebe finanziell austrocknen – Kickl muss Verbindung zu Rassisten und Antisemiten kappen

„Was aktuell über die Verbindungen zwischen der FPÖ, den Identitären und rechtsextremen Organisationen ans Licht kommt, ist erschreckend und zutiefst abstoßend. Laut STANDARD-Recherche soll es in rechtsextremen Kreisen mutmaßlich zu Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, rassistischen Knochenvermessungen und der Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts gekommen sein. Das darf in einer liberalen Demokratie keinen Platz haben. Wenn Insider zudem berichten, dass der Holocaust in diesen Kreisen sogar gefeiert werde, ist das unfassbar und darf nicht folgenlos bleiben“, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. ****

„Dass Herbert Kickl und die FPÖ ihre Nähe zu den Identitären und anderen rechtsextremen Kreisen runterspielen, muss uns als demokratische Gesellschaft alarmieren. Kickl kann sich nicht länger verstecken und muss endlich jegliche Verbindungen der FPÖ und ihrer Jugendorganisation zu diesen Rassisten und Antisemiten kappen“, fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Schatz unterstützt ausdrücklich die Ankündigung von Staatssekretärin Claudia Bauer, Förderungen an die Freiheitliche Jugend überprüfen zu lassen: „Es muss glasklar sein: Kein Cent an Steuergeld darf in Organisationen fließen, die demokratiefeindliche oder antisemitische Strukturen unterstützen. Öffentliche Mittel sind für die Stärkung unserer Demokratie da, und sicher nicht für deren Gegner.“

Auch im Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der derzeit erarbeitet wird, müssten diese Entwicklungen berücksichtigt werden, so Schatz: „Der Nationale Aktionsplan muss sicherstellen, dass rechtsextreme Netzwerke, ihre Verbindungen und ihre Aktivitäten frühzeitig erkannt und ausgetrocknet werden. Es dürfen keine öffentlichen Gelder zur Finanzierung demokratiefeindlicher, rechtsextremer und antisemitischer Organisationen beitragen.“ (Schluss) eg/ls

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