GBH: Öffentliche Milliarden müssen Arbeit zuerst in Österreich, dann in Europa sichern

Muchitsch: „Wer mit Steuergeld baut, muss heimische Arbeitsplätze, faire Betriebe und regionale Wertschöpfung stärken“ – ROT-WEISS-ROT BAUEN zeigt, wie es geht Muchitsch: „Wer mit Steuergeld baut, muss heimische Arbeitsplätze, faire Betriebe und regionale Wertschöpfung stärken“ – ROT-WEISS-ROT BAUEN zeigt, wie es geht

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich jedes Jahr für Produkte und Dienstleistungen aus. Die Bundesregierung will diese enorme Einkaufsmacht künftig stärker für österreichische und europäische Wertschöpfung nutzen. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist das ein wichtiger Schritt. Sie fordert mit ihrer Initiative ROT-WEISS-ROT BAUEN zu Recht bereits seit längerem genau diesen Weg. ++++

„67 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Hebel. Wenn Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Unternehmen Geld ausgeben, muss dieses Geld Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns schaffen. Öffentliche Milliarden dürfen nicht an unserer Wirtschaft vorbeifließen“, sagt GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, bis Jahresende einen Aktionsplan für mehr österreichische und europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Vergaben vorzulegen. Dabei sollen neben dem Preis unter anderem europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und kleine und mittlere Unternehmen stärker berücksichtigt werden.

ROT-WEISS-ROT BAUEN ZEIGT BEREITS, WIE ES GEHT

Für die GBH ist entscheidend, dass aus der Ankündigung rasch konkrete Regeln werden. Die GBH zeigt mit ROT-WEISS-ROT BAUEN bereits gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und öffentlichen Auftraggebern, wie öffentliche Vergaben stärker für Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort genutzt werden können.

„Wir müssen weg vom billigsten Angebot und hin zum besten Angebot für unsere Wirtschaft und unsere Beschäftigten. Entscheidend ist nicht nur, was ein Auftrag am ersten Tag kostet. Entscheidend ist auch, wo Arbeitsplätze entstehen, wo Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden und wo die Wertschöpfung bleibt“, so Muchitsch.

Gerade für die Bauwirtschaft ist das derzeit besonders wichtig. Öffentliche Investitionen können Beschäftigung sichern, heimische Betriebe stärken und gleichzeitig notwendige Projekte bei Wohnbau, Sanierung und Infrastruktur voranbringen.

ZUERST ÖSTERREICH STÄRKEN, DANN EUROPA

Für die GBH ist die Reihenfolge klar: Wo immer es möglich ist, sollen öffentliche Aufträge Beschäftigung und Wertschöpfung zuerst in Österreich stärken. Wo eine österreichische Lösung nicht möglich ist, muss europäische Wertschöpfung Vorrang vor Produkten und Leistungen aus Drittstaaten haben.

„ROT-WEISS-ROT BAUEN beginnt vor Ort. Unser Steuergeld soll zuerst Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich sichern. Wo das nicht möglich ist, müssen wir europäisch denken und dafür sorgen, dass öffentliche Milliarden möglichst in Europa bleiben, statt nach China, in die USA oder andere Drittstaaten abzufließen. So stärken wir unseren Standort und machen Europa unabhängiger“, sagt Muchitsch.

STEUERGELD SOLL WIEDER ZURÜCK IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF

Für die GBH bedeutet eine gute öffentliche Vergabe deshalb mehr als einen möglichst niedrigen Preis. Werden heimische Betriebe und Beschäftigte gestärkt, fließt ein Teil des eingesetzten Steuergeldes über Löhne, Steuern und Sozialabgaben wieder zurück. Davon profitieren Beschäftigte, Betriebe und die öffentliche Hand.

Muchitsch abschließend: „ROT-WEISS-ROT BAUEN heißt für uns: Mit österreichischem Steuergeld möglichst viel Beschäftigung, Qualität und Wertschöpfung in Österreich zu halten und zu schaffen. Und wenn das nicht möglich ist, soll Europa zum Zug kommen. Wenn die Bundesregierung diesen Weg jetzt österreichweit und auf europäischer Ebene vorantreiben will, hat sie unsere volle Unterstützung. Entscheidend ist, dass aus dem angekündigten Plan rasch gelebte Vergabepraxis wird.“

Die GBH bringt ihre Erfahrungen aus ROT-WEISS-ROT BAUEN in die weitere Diskussion gerne ein und fordert, die angekündigten Maßnahmen gemeinsam mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie öffentlichen Auftraggebern rasch in die Praxis umzusetzen.

WER IST DIE GEWERKSCHAFT BAU-HOLZ (GBH)? Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist die österreichische Gewerkschaft für rund 240.000 Beschäftigte in der Bau-, Holz- und Steinbranche. Sie verhandelt Kollektivverträge, setzt sich für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein und kämpft für faire öffentliche Vergaben sowie konsequent gegen Lohn- und Sozialdumping. Ziel ist der Schutz der Beschäftigten und fairer Wettbewerb für jene Betriebe, die sich an die Regeln halten. Bundesvorsitzender der GBH ist Josef Muchitsch. Weitere Informationen auf gbh.at.

GBH Presse
Thomas Trabi, MA
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