SPÖ-Babler zu Meta-Milliardenvergleich: „Kinder schützen statt Konzernprofite – Social-Media-Verbot unter 14 ist absolut notwendig“

Vizekanzler, Medienminister Babler: „Plattformen hatten genug Zeit, Verantwortung zu übernehmen – jetzt braucht es klare Regeln“

Für SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bestätigt der Milliardenvergleich des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta in den USA die Notwendigkeit strenger Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. Meta zahlt nach einem Verfahren rund um die Gefahren von Social-Media-Sucht 16,68 Mrd. Dollar und verpflichtet sich zu Schutzmaßnahmen für Minderjährige. „Der Meta-Prozess zeigt in aller Deutlichkeit: Wir reden beim Thema Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche nicht über eine abstrakte Gefahr. Social-Media-Plattformen sind gezielt darauf ausgerichtet, unsere Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden. Gerade Kinder sind diesen Mechanismen schutzlos ausgeliefert. Wenn milliardenschwere Konzerne ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen, muss die Politik handeln und klare Regeln vorgeben“, sagt Babler. Die Bundesregierung habe deshalb einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorgelegt. Damit soll der Zugang zu Plattformen eingeschränkt werden, die mit suchtfördernden Mechanismen wie endlosem Scrollen, automatischer Wiedergabe und algorithmischen Empfehlungen arbeiten. „Was wir unseren Kindern in der realen Welt nicht zumuten würden, dürfen wir auch im digitalen Raum nicht einfach hinnehmen. Kinder haben ein Recht darauf, geschützt aufzuwachsen – und dieses Recht endet nicht am Bildschirm“, so Babler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Babler betont: „Unser österreichischer Weg ist der richtige und absolut notwendig. Wir wollen nicht warten, bis noch mehr Kinder unter den Folgen von Social-Media-Sucht leiden. Wir handeln jetzt. Nicht die Profitinteressen milliardenschwerer Tech-Konzerne stehen für uns an erster Stelle, sondern die Gesundheit, die Entwicklung und die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Verantwortung, Kinder zu schützen.“ Das Gesetz zum Social-Media-Verbot unter 14 sieht hohe Strafen für Plattformen, die sich nicht an die Altersgrenze halten, vor. Außerdem stärkt die Bundesregierung die Medienkompetenz junger Menschen, u.a. mit dem neuen Schulfach „Medien und Demokratie“.

Meta hat in den letzten Monaten mehrmals vor US-Gerichten verloren. Dass der Konzern im Zuge des Milliardenvergleichs nun selbst Zeitbeschränkungen und nächtliche Zugangssperren für Minderjährige akzeptiert, sei ein „deutliches Signal, wie notwendig gesetzliche Regeln für diese Plattformen sind“, so Babler. (Schluss) bj/mb

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