Zukunftsdepot: Kinderarmut lässt sich nicht wegsparen
Volkshilfe fordert Umsetzung der Kindergrundsicherung
„Wer von Zukunftschancen spricht, muss zuerst dafür sorgen, dass kein Kind in Armut aufwächst“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, zu den Ideen des Kanzlers, für Kinder ein Zukunftsdepot bis zu 5.000 Euro steuerbegünstigt anlegen zu können. „Ein Zukunftsdepot ist kein Instrument gegen Kinderarmut heute“, betont Fenninger. Die Volkshilfe warnt davor so zu tun, als würde KESt-, spesen- und gebührenfreies Sparen allen Kindern zugutekommen, und fordert die rasche Umsetzung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung.
WER NICHTS ÜBRIG HAT, KANN NICHTS ANLEGEN
Von einem Vermögensdepot profitieren vor allem Familien, die regelmäßig Geld zurücklegen können. Armutsbetroffene Haushalte sowie Familien mit niedrigem Einkommen verbrauchen ihre Mittel für Miete, Energie, Lebensmittel, Kleidung und Schulkosten. „Kinderarmut lässt sich nicht wegsparen. Wer jeden Euro für den Alltag benötigt, kann nicht an der Börse für die Zukunft der Kinder vorsorgen“, sagt Fenninger. „Vermögensaufbau für Kinder zu erleichtern, kann sinnvoll sein. Aber Gerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass der Staat die Sparfähigkeit der Eltern belohnt.“
KINDERGRUNDSICHERUNG STATT SOZIALER SCHIEFLAGE
Ähnlich wie beim Familienbonus Plus droht auch beim Zukunftsdepot eine soziale Schieflage: Wer mehr Einkommen und mehr Möglichkeiten zum Sparen hat, kann stärker von staatlichen Begünstigungen profitieren. Die Unterstützung von Kindern muss sich aus Sicht der Volkshilfe dagegen an ihren Bedürfnissen orientieren und nicht am Einkommen oder Sparvermögen ihrer Eltern. Die Volkshilfe fordert daher eine Kindergrundsicherung mit einem universellen Grundbetrag für alle Kinder und zusätzlicher einkommensabhängiger Unterstützung für Familien mit wenig Geld. Bestehende Familienleistungen müssen dafür sozial gerechter weiterentwickelt werden.
FALSCHE PRIORITÄTEN
Besonders problematisch ist die Debatte vor dem Hintergrund drohender Verschlechterungen bei der Sozialhilfe. „Auf der einen Seite werden Steuerbegünstigungen für Familien angekündigt, die Geld für langfristigen Vermögensaufbau zurücklegen können. Auf der anderen Seite wird über niedrigere Leistungen für Kinder diskutiert, deren Familien auf das letzte soziale Netz angewiesen sind. Das sind die falschen Prioritäten“, so Fenninger. Die Sozialhilfe dürfe keinen Wettlauf nach unten auslösen. „Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren und eine Kindergrundsicherung umzusetzen. Daran muss sie sich messen lassen“, Fenninger abschließend.
Volkshilfe Österreich
Ulrike Schöflinger
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E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at
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