Taucher (SPÖ): „Bürgermeister Ludwig führt lebenswertes Wien verantwortungsvoll – die FPÖ liefert nur Polemik und Skandale“

Taucher: „Bürgermeister Ludwig führt Wien mit ruhiger Hand und Verantwortungsbewusstsein, während die FPÖ vor Gericht von einem Einzelfall zum nächsten stolpert“

Mit einer weiteren Attacke auf Bürgermeister Dr. Michael Ludwig hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestern versucht, von den eigenen Problemen seiner Partei abzulenken. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher stellt klar: „Wer nach einem Rücktritt ruft, sollte zuerst den Spiegel in die Hand nehmen. Nicht der Wiener Bürgermeister hat ein Erklärungsproblem, sondern eine Partei, die von einem Skandal vor Gericht zum nächsten taumelt und das längst als Normalzustand verkauft.“

Ludwig führe die Stadt seit Jahren mit ruhiger Hand, betont Taucher. Genau diese Nüchternheit habe der Bürgermeister auch im Interview mit deutschen Medien gezeigt, als er klar benannte, wes Geistes Kind Teile der FPÖ unter Herbert Kickl sind. Die Nähe mancher freiheitlicher Funktionär*innen zu identitärem und rechtsextremem Gedankengut sei vielfach belegt. „Während unser Bürgermeister sachlich Verantwortung übernimmt und unsere lebenswerte Stadt gestaltet, bedient sich die FPÖ an Verschwörungserzählungen und persönlichen Untergriffen. Das zeigt, wer hier tatsächlich staatstragend handelt und wer nur laut ist und die Justiz mit Einzelfällen beschäftigt“, so der Klubvorsitzende.

Wie wenig die FPÖ selbst vom Rechtsstaat hält, habe Kickl schon als Innenminister offen ausgesprochen: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ „Dieser Satz sagt mehr über das Politikverständnis der FPÖ aus als jede Aussendung von Herrn Hafenecker. Wer das Recht der Politik unterordnen will, denkt autoritär statt demokratisch – ganz nach dem Vorbild eines Donald Trump, der genauso agiert, wenn ihm Gerichte nicht in den Kram passen“, so Taucher scharf.

Die Liste der FPÖ-„Einzelfälle“ sei mittlerweile so lang, dass von Zufall keine Rede mehr sein könne, führt Taucher weiter aus. Dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung eine Diversion angeboten, im Umfeld gefälschter Covid-Testzertifikate wiederum taucht laut Zeitungsberichten ausgerechnet jener Hafenecker auf, der nun Rücktritte fordert. Dazu kommen auf der FPÖ-Einzelfall-Liste zahlreiche rechtskräftige Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung, ein FPÖ-Bezirksobmann, der wegen Holocaust-Leugnung gleich zweimal ins Gefängnis musste, sowie viele Fälle schwerer Körperverletzung, Verhetzung und Aufrufs zu Gewalt. „Zwei prominente Mandatare, zwei schwerwiegende Vorwürfe binnen weniger Jahre – das allein wäre ein Alarmsignal. Zusammen mit der langen Liste an Verurteilungen in den eigenen Reihen zeigt sich ein blaues Muster, vor dem niemand mehr die Augen verschließen kann“, so Taucher.

„Ich erwarte mir von Herrn Kickl, Herrn Hafenecker und der FPÖ eine klare, unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut und von den Identitären, statt immer neuer Nebelgranaten in Richtung Wien. Wer glaubwürdig gegen jede Form von Extremismus auftreten will, darf ihn nicht in den eigenen Strukturen dulden oder salonfähig machen“, so Taucher weiter. Er erneuert daher seine Forderung nach einer schärferen bundesgesetzlichen Regelung für Mandatar*innen bei NS-Wiederbetätigung: „Wer sich deshalb vor Gericht verantworten muss und eine Diversion erhält, darf danach nicht einfach unbehelligt weitermachen. Diese Lücke gehört auf Bundesebene rasch geschlossen. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre eigenen Institutionen schützen können – dafür braucht es klare Konsequenzen statt Grauzonen.“

Zu den kursierenden Gerüchten rund um eine angebliche Flächenwidmung im Umfeld des Unfallkrankenhauses Meidling stellt Taucher richtig: Das Verfahren habe drei Jahre gedauert und alle vorgeschriebenen Stationen durchlaufen, inklusive eines Architekturwettbewerbs 2022 mit Beteiligung städtischer Fachgremien. Der Beschluss sei im September 2023 gefallen. „Auch hier gilt: lieber bei den Fakten bleiben, statt Nebelgranaten zu zünden. Diese Redlichkeit erwarte ich mir von jeder politischen Mitbewerberin und jedem Mitbewerber“, so Taucher.

Zum Abschluss betont der Klubvorsitzende, dass Wiens Spitzenposition in internationalen Lebensqualität-Rankings kein Zufall sei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Handschrift – leistbares Wohnen, ein starkes Gesundheitssystem, gute Bildung, funktionierende Öffis und sozialer Zusammenhalt, den die Sozialdemokratie Tag für Tag weiter ausbaut. „Wir in Wien wissen, dass Lebensqualität hart erarbeitet werden muss, während die FPÖ lieber mit den eigenen Skandalen beschäftigt ist als mit echter Politik für die Menschen“, so Taucher abschließend.

(Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
Leitung Medien- & Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 01 4000 81923
E-Mail: sarah.hierhacker@spw.at
Website: https://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender