Caritas zu Sozialhilfe-Plänen: „Reform darf nicht zur Nivellierung nach unten werden“

Tödtling-Musenbichler: Sozialhilfe muss Armut bekämpfen – Caritas warnt vor Kürzungen und niedrigen Kinder-Richtsätzen

Die Caritas reagiert mit großer Sorge auf die nun bekannt gewordenen Pläne zur Reform der Sozialhilfe. Die angekündigte Vereinheitlichung wird damit nicht erreicht. Für Kinder sind zwar bundesweite Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungshöhen bleiben jedoch möglich. Gleichzeitig warnt die Caritas vor niedrigen Kinder-Richtsätzen, drastischen Kürzungen für arbeitsfähige Menschen und verpflichtenden Sachleistungen.

„Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bekämpfung von Armut sein. Viele Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, können sich schon jetzt das Leben kaum leisten. Eine Reform darf ihre Situation nicht noch weiter verschärfen“, sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.

KINDER: MINDESTSTANDARDS ALLEIN BEENDEN DEN FLECKERLTEPPICH NICHT

Bundesweite Mindeststandards für Kinder ziehen lediglich eine Untergrenze ein, während die Bundesländer weiterhin unterschiedlich hohe Leistungen vorsehen können. „Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt – aber sie beseitigen den Fleckerlteppich nicht. Kinder haben unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, dieselben Bedürfnisse. Deshalb brauchen wir nicht nur eine gemeinsame Untergrenze, sondern armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen für alle Kinder“, sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.

Besonders problematisch wäre insbesondere, wenn Bundesländer mit besonders niedrigen Leistungen zum Maßstab für die Mindeststandards werden. Niedrige Kinder-Richtsätze würden bestehende Armut verfestigen und könnten für Familien erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten. Das steht im klaren Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Kritisch sieht die Caritas auch die geplante Aufteilung der Kinderleistung in Geld- und Sachleistungen. „Familien wissen selbst am besten, was ihre Kinder gerade brauchen. Ein Gutschein für Schulartikel hilft wenig, wenn dringend neue Schuhe oder die nächste Stromrechnung bezahlt werden müssen. Verpflichtende Sachleistungen schränken die Selbstbestimmung ein und bergen die Gefahr der Stigmatisierung“, sagt Tödtling-Musenbichler. Die Caritas fordert armutsfeste, bedarfsgerechte Kinderleistungen in ganz Österreich und einen Vorrang von Geld- vor Sachleistungen.

DRASTISCHE KÜRZUNGEN FÜR ARBEITSFÄHIGE MENSCHEN

Besonders kritisch sieht die Caritas die geplante Absenkung der Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen. Der Grundbetrag soll für diese Gruppe nur noch bei rund 860 Euro monatlich liegen – eine Kürzung um knapp 400 Euro bzw. rund ein Drittel. Besonders hart trifft das Menschen, die ohnehin geringe Chancen haben, rasch am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, darunter junge Erwachsene und Asylberechtigte. „Eine Kürzung um ein Drittel überschreitet für uns eine rote Linie. Wer mit rund 860 Euro im Monat auskommen muss, wird nicht schneller einen Arbeitsplatz finden. Im Gegenteil: Eine derart niedrige Sozialhilfe droht Menschen tiefer in Armut und Verschuldung zu treiben“, sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.

Die Caritas teilt das Ziel, arbeitsfähige Menschen möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen. Dafür brauche es aber ausreichend Qualifizierungs-, Kurs- und Arbeitsangebote statt existenzgefährdender Kürzungen – gerade angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage.

INTEGRATIONSZUSCHLÄGE: WER PFLICHTEN VORSIEHT, MUSS ANGEBOTE GARANTIEREN

Auch die geplanten Integrationszuschläge sieht die Caritas kritisch. Wer höhere Sozialhilfeleistungen an Deutscherwerb, Wertevermittlung oder AMS-Maßnahmen knüpft, müsse sicherstellen, dass die notwendigen Angebote tatsächlich ab dem ersten Tag ausreichend und zugänglich vorhanden sind. „Integration kann nur eingefordert werden, wenn sie auch ermöglicht wird. Menschen dürfen nicht weniger Sozialhilfe erhalten, weil der passende Deutschkurs fehlt, die Kinderbetreuung nicht gesichert ist oder ein Kurs aufgrund langer Anfahrtswege nicht erreichbar ist“, so Tödtling-Musenbichler.

Trotz wiederholter Kritik sind Deutschkurse bereits während des Asylverfahrens weiterhin nur eingeschränkt zugänglich. Fehlende Kursplätze und Kinderbetreuung, unzureichender Fahrtkostenersatz sowie lückenhafte Angebote insbesondere im ländlichen Raum erschweren die Teilnahme. Gleichzeitig fehlt es an berufsbegleitenden Deutschkursen, damit auch bereits Beschäftigte ihre Sprachkenntnisse verbessern und sich für qualifiziertere Jobs weiterentwickeln können.

WOHNKOSTEN BLEIBEN BLINDER FLECK

Einen zentralen Punkt vermisst die Caritas in den bisher bekannt gewordenen Plänen: eine ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten. Schon heute reiche die Sozialhilfe vielerorts nicht aus, um reale Miet- und Energiekosten zu decken.

„Eine Sozialhilfe kann ihre Aufgabe als letztes soziales Netz nicht erfüllen, wenn Menschen trotz Leistungsbezug ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Die Wohnkosten müssen sich an den realen und regionalen Kosten orientieren“, fordert Tödtling-Musenbichler.

VERBESSERUNGEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN SIND WICHTIGER SCHRITT

Positiv bewertet die Caritas die angekündigten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere höhere Vermögensfreibeträge und der Verzicht darauf, dass Menschen mit Behinderungen ihre Eltern auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten können, entsprechen langjährigen Forderungen der Caritas.

CARITAS: PRAXISWISSEN SOZIALER ORGANISATIONEN JETZT EINBINDEN

Die Caritas appelliert an die Bundesregierung, die laufenden Verhandlungen zu nutzen, um die Reform noch entscheidend nachzubessern und soziale Trägerorganisationen stärker einzubeziehen. „Wir brauchen eine Sozialhilfe, die hält, was sie verspricht: ein verlässliches, soziales Netz, das Menschen in einer Notlage auffängt und Armut wirksam bekämpft. Die angekündigte Vereinheitlichung darf nicht dazu führen, dass Leistungen nach unten gedrückt werden. Diese Reform muss Armut reduzieren und darf sie nicht verschärfen“, sagt Tödtling-Musenbichler abschließend.

Die Caritas bekräftigt ihre Bereitschaft, ihre Erfahrung aus der täglichen Arbeit mit armutsbetroffenen Menschen in die weiteren Verhandlungen einzubringen.

Caritas Österreich
Melanie Wenger-Rami, MA, Leitung Öffentlichkeitsarbeit &
Pressesprecherin
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