GVV-Kocevar zu JUNOS: „Finanzielle Lage vieler Kommunen prekär – Städte und Gemeinden müssen wichtige Leistungen aufrechterhalten können“

96 Prozent der Einnahmen aus Grunderwerbsteuer fließen an Kommunen – „Ausbau der Kinderbetreuung, Stärkung der Pflege und Erhalt der Infrastruktur dürfen nicht gefährdet werden“

Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar warnt angesichts der Forderung der JUNOS davor, die ohnehin finanziell stark unter Druck stehenden Städte und Gemeinden weiter zu belasten. „Leistbares Wohnen und die Unterstützung junger Menschen beim Aufbau eines eigenen Zuhauses sind wichtige Ziele. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer darf aber nicht auf Kosten der Gemeinden gehen. Rund 96 Prozent der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer fließen an die Kommunen. Wer hier Einnahmen streichen will, muss klar und deutlich sagen, wie der Einnahmenausfall für die Gemeinden vollständig ersetzt werden soll“, so Kocevar am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden ist prekär“, so Kocevar, der betont: „Unsere Städte und Gemeinden finanzieren wichtige Leistungen, die die Menschen jeden Tag unmittelbar brauchen – von der Kinderbetreuung über soziale Angebote und Pflege, die Feuerwehren und Infrastruktur bis zum lebendigen Vereinsleben.“ Doch schon jetzt fehlt vielen Gemeinden das Geld, um notwendige Investitionen zu tätigen. „Städten und Gemeinden jetzt weitere Einnahmen zu streichen, ohne für einen vollständigen Ersatz zu sorgen, ist ein Irrweg“, so Kocevar.

Der GVV-Vorsitzende und Bürgermeister fordert, die finanzielle Absicherung der Kommunen ins Zentrum zu stellen: „Städte und Gemeinden sind das Herz des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts. Sie brauchen eine solide finanzielle Basis, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Lebensqualität der Menschen investieren können. Wer die Senkung der Grunderwerbsteuer fordert, muss seine Pläne für die Gegenfinanzierung darlegen“, so Kocevar. (Schluss) ls/bj

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