ÖGB: EU-Vergabereform greift zu kurz

Gewerkschaftsbund fordert verbindliches Bestbieterprinzip

Anlässlich der Präsentation der EU-Kommission des Vorschlages für eine Reform des europäischen Vergaberechts warnt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vor einer Schwächung sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards durch die geplante Reform des EU-Vergaberechts. Besonders kritisch sieht der ÖGB die mögliche Ablöse der bisherigen Richtlinien durch unmittelbar geltende Verordnungen.

„Das wäre ein Rückschritt: Mitgliedstaaten hätten weniger Spielraum, soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards in der öffentlichen Beschaffung anzuheben“, warnt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Die öffentliche Beschaffung muss zum zentralen Hebel werden, um die europäische Wirtschaft nachhaltig und unabhängig vom Ausland zu gestalten.

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE MÜSSEN GUTE ARBEIT SICHERN

Der ÖGB fordert verbindliche Sozial- und Umweltkriterien, die Absicherung von Tarif- und Kollektivverträgen sowie ein Ende der reinen Billigstbieterlogik. Weitere Forderungen sind eine Begrenzung von Subvergaben, der Ausschluss von Unternehmen bei Rechtsverstößen, die Übernahme von Beschäftigten bei Betreiberwechseln und die Stärkung regionaler Wertschöpfung.

„Steuergeld darf nicht Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen fördern. Öffentliche Aufträge müssen gute Arbeit, faire Entlohnung und nachhaltige Entwicklung sichern“, so Pfister abschließend.

Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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