Hanger: Erkennt Kickl-FPÖ den Verfassungsschutzbericht als legitim an oder nicht?

Kickl vereinnahmt bei Klage gegen den ORF Verfassungsschutzbericht willkürlich für seine parteitaktischen Ziele

“Für die Kickl-FPÖ ist der Verfassungsschutzbericht nur dann legitim, wenn er ihnen parteitaktisch in den Kram passt – und dann unglaubwürdig, wenn er bestehende Verbindungen der Kickl-FPÖ zu den Identitären dokumentiert. So geschehen im Kontext der Klage der Blauen gegen den ORF, bei der sich die FPÖ unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht von Vorwürfen reinzuwaschen versucht, die im ‘Report’ gegen parlamentarische Mitarbeiter in ihren Reihen erhoben wurden. Die politische Vereinnahmung des Verfassungsschutzberichtes durch die Kickl-FPÖ für ihre parteitaktischen Ziele ist ein mehr als durchschaubares Manöver. Die Beweislast der Verbindungen zwischen der Kickl-FPÖ und dem Umfeld der Identitären Bewegung ist ausgerechnet in dem von Kickl als Beweismittel herangezogenen Verfassungsschutzbericht erdrückend: Kickls Versuche, die Vorwürfe einfach wegzuklagen, sind zum Scheitern verurteilt”, betont ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger.

“Besonders bemerkenswert ist das Schauspiel, bei dem die Kickl-FPÖ hinter verschlossenen Türen die Nähe zu den Identitären sucht, aber in den Augen der Öffentlichkeit jegliche Verbindungen abstreiten will. Wenn etwa Identitären-Größe Martin Sellner anlässlich Kickls Performance im ORF-Sommergespräch öffentlich applaudiert, dann ist das ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Als Österreichische Volkspartei ist für uns klar: Der blaue Faden, der die Kickl-FPÖ mit der Identitären Bewegung verbindet, ist eine sicherheitspolitische Gefahr für unsere Gesellschaft und die Demokratie in Österreich. Wir werden alles daransetzen, die Demokratie mit ihren Grundprinzipien und Werten vor jenen radikalen Kräften zu schützen, die sie zerstören wollen”, so Hanger abschließend. (Schluss)

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