SPÖ-Bayr: 25 Jahre nach 9/11 – Terror bekämpfen heißt auch, den Rechtsstaat schützen
„Vor 25 Jahren wurden bei den Terroranschlägen vom 11. September fast 3.000 Menschen aus mehr als 90 Ländern getötet. Wir erinnern heute an sie. Denn der 11. September hat nicht nur die USA verändert, sondern auch die Welt und die österreichische Außenpolitik“, sagt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. ****
„Österreich hat damals gemeinsam mit den USA getrauert. Genauso ehrlich müssen wir aber darüber sprechen, was danach passiert ist“, so Bayr. Auf die Anschläge folgte der sogenannte „Krieg gegen den Terror“. „Zwanzig Jahre Krieg in Afghanistan endeten mit den Taliban in Kabul. Der Irak wurde auf einer Grundlage angegriffen, die nicht gehalten hat. Guantanamo ist bis heute in Betrieb. All diese Entscheidungen haben die Welt nicht sicherer gemacht“, sagt Bayr.
Auch Europa spüre die Folgen bis heute, etwa durch Fluchtbewegungen und Radikalisierung. „Und wir büßen Glaubwürdigkeit ein, wenn wir von anderen Ländern die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, selbst aber bei unseren Verbündeten nicht genau hinschauen“, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
Österreichs Neutralität sei kein Grund, zu diesen Entwicklungen zu schweigen. Im Gegenteil: „Unsere Neutralität gibt uns die Möglichkeit, Dinge offen anzusprechen. Neutral zu sein heißt nicht, sich aus der Welt herauszuhalten oder keine Meinung zu haben“, sagt Bayr.
Österreich könne gerade bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Terrorismus einen wichtigen Beitrag leisten. „In Wien arbeiten die Vereinten Nationen jeden Tag daran, Terrorismus gemeinsam und auf Grundlage des Rechts zu bekämpfen. Das passiert meist ohne große Schlagzeilen. Aber genau diese Arbeit ist wichtig und langfristig erfolgreicher als die Vorstellung, jedes Problem mit militärischer Gewalt lösen zu können“, so die Abgeordnete.
„Wir dürfen dabei nicht vergessen: Auch Österreich hat Terror erlebt“, sagt Bayr mit Blick auf den Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien, bei dem vier Menschen ermordet wurden: „Nach diesem Anschlag haben wir nicht nur gefragt, wie wir uns besser schützen können. Wir haben Rechenschaft von unseren eigenen Sicherheitsbehörden verlangt, statt muslimische Österreicherinnen und Österreicher unter Generalverdacht zu stellen.“
25 Jahre nach 9/11 müsse deshalb eines klar sein: „Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Aber wir dürfen dabei nicht den Rechtsstaat und die Menschenrechte aufgeben. Denn Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer für mehr Sicherheit die Regeln des Rechtsstaats außer Kraft setzt, schafft keine dauerhafte Sicherheit“, so Bayr abschließend. (Schluss) eg/lw
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