FPÖ – Krauss zu Auszeit-WG Verfassungsskandal: Dringende Senkung der Strafmündigkeit!

Stadt konterkariert sich sicherheitspolitisch selbst. Rechtliche Bedenken lange vor dem Start bekannt. Debatte über Strafmündigkeitssenkung angeheizt.

„Emmerlings sündhaft teures WG-Experiment wird endgültig zum politischen Bauchfleck. Monatelang wurde dieses Projekt als große Antwort auf die ausufernde Jugendkriminalität inszeniert. Und jetzt steht sogar der Vorwurf eines Verfassungsbruchs im Raum. Wer soll das noch ernst nehmen?“, fragt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die Auszeit-WG sei von Beginn an eine politische Totgeburt gewesen. Nun stelle sich zusätzlich die Frage, wie ernst es SPÖ und NEOS mit diesem Projekt überhaupt jemals gemeint haben.

Besonders brisant ist für Krauss, dass die Expertise des Verfassungsdienstes bereits im Februar vorlag, nämlich Monate bevor die Stadt Wien die Einrichtung im Juli in Betrieb nahm. „Die Stadt weiß offenbar selbst nicht, ob sie für ihre Methode überhaupt eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage hat. Trotzdem wurde das Projekt durchgezogen. Emmerling muss jetzt offenlegen, seit wann ihr Ressort von diesen Bedenken wusste und warum die Auszeit-WG dennoch gestartet wurde. Das Luxusmärchen von der Problemlöser-WG war offenbar von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jetzt kommt auch noch die verfassungsrechtliche Bombe dazu. Mehr Warnsignale kann ein politisches Prestigeprojekt kaum produzieren.“

Damit stellt sich für Krauss eine noch grundsätzlichere Frage: „Hat man hier vielleicht sehenden Auges ein rechtlich wackeliges Modell aufgesetzt, das niemals ernsthaft eine dauerhafte Lösung sein konnte, nur um die notwendige Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzuwürgen? Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden.“

„Wenn SPÖ und NEOS geglaubt haben, mit einer Zwei-Plätze-WG die Diskussion über echte Konsequenzen für jugendliche Intensivtäter vom Tisch zu bekommen, ist dieser Versuch krachend gescheitert. Dieses Debakel zeigt vielmehr das genaue Gegenteil. Die Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit ist dadurch dringender denn je“, schließt Krauss.

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