SPÖ Margareten fordert Bürger:innenversammlung zur Rüdigergasse

Über 130 Anrainer:innen und zahlreiche Unternehmer:innen fordern echte Mitbestimmung – 1,6 Millionen Euro Bezirksbudget stehen auf dem Spiel

In der Sitzung der Bezirksvertretung Margareten haben Mandatar:innen der SPÖ Margareten die Einberufung einer Bürger:innenversammlung gemäß § 104c Wiener Stadtverfassung (WStV) zur geplanten Erneuerung der Rüdigergasse verlangt. Die Nutzung dieses demokratischen Rechts verpflichtet den Bezirksvorsteher nun zur Einberufung einer Bürger:innenversammlung. Mehr als 130 Anrainer:innen haben sich gegen die derzeitigen Pläne ausgesprochen. Auch zahlreiche Unternehmer:innen äußern massive Bedenken – insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Betriebe.***

„Hier geht es nicht um anonyme Großunternehmen. Es geht um Margaretner Kleinunternehmer:innen, die teilweise seit Jahrzehnten in der Rüdigergasse verwurzelt sind. Wenn diese Menschen sagen, dass ihre wirtschaftliche Existenz durch die geplante Gestaltung gefährdet wird, dann muss man das ernst nehmen“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christoph Lipinski. Besonders umstritten seien die geplanten Veränderungen bei Schanigärten und dem Grätzel Kaffee. Durch die Neugestaltung würden Sitzplätze verloren gehen. Die diskutierte Alternative wird von den Betroffenen als wirtschaftlich nicht tragfähig beurteilt. Eine Bürger:innenversammlung gemäß § 104c Wiener Stadtverfassung ist nun die demokratische Chance, ein umstrittenes Projekt besser zu machen. Wenn der Bezirksvorsteher und seine Partei davon überzeugt sind, dass die geplante Neugestaltung tatsächlich im Interesse der Menschen vor Ort liegt, sollten sie kein Problem damit haben, sich einer offenen öffentlichen Diskussion zu stellen.

Mit rund 1,6 Millionen Euro soll das Projekt aus dem Bezirksbudget finanziert werden. Die SPÖ Margareten fordert daher eine offene Bürger:innenbeteiligung. „Wenn wir 1,6 Millionen Euro aus dem Bezirksbudget investieren, dann muss das Ergebnis am Ende auch von den Menschen im Grätzel mitgetragen werden. Wir wollen eine gute Lösung. Und eine gute Lösung entsteht nur durch echte Beteiligung und einen Dialog auf Augenhöhe“, schließt Christoph Lipinski. (Schluss)

SPÖ Margareten
Wolfgang Mitis
Telefon: 0664/8304375
E-Mail: wien.margareten@spoe.wien

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