GLOBAL 2000 fordert Klimagesetz mit mehr Biss

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Mit zahnlosem Entwurf kann Klimaneutralität 2040 nicht erreicht werden.

„Dem Klimagesetz fehlt der Biss, um die selbstgesteckten, ehrgeizigen Ziel zu erreichen. Gleichzeitig ist das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 natürlich positiv zu bewerten. Ohne klare Sanktionen bei Nichteinhaltung, mit einem unverbindlichen Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung, droht das Gesetz wirkungslos zu bleiben. Im Begutachtungsverfahren muss es deshalb noch zu deutlichen Nachbesserungen kommen. Nur so kann die Bundesregierung zeigen, dass Klimaschutz im Klimagesetz die notwendige Priorität bekommt“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000 nach dem heutigen Beschluss, das Klimagesetz in Begutachtung zu schicken.
Verbindlichkeiten fehlen

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Johannes Wahlmüller, Energiesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 41,
johannes.wahlmueller@global2000.at

Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 20,
marcel.ludwig@global2000.at

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