Mandl in Warschau bei Konferenz zur EU-Ostflanke mit Sikorski

Mandl will ausloten, was der EU-Sicherheitsrat für die Sicherheit der österreichischen Landsleute bedeutet

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl befindet sich gestern und heute für einen Arbeitsbesuch in Polens Hauptstadt Warschau. Er nimmt an der Konferenz zur Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und deren Bedeutung für ganz Europa teil, die von der parlamentarischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) initiiert worden war. „Wenn wir über Militärisches sprechen, dann geht es um Verteidigung. Das ist ein großer Unterschied zu Putins Russland, wo Militär bedeutet, dass andere angegriffen werden, und man nicht einmal davor zurückschreckt, der Zivilbevölkerung Leid anzutun. In diesem Sinne gehören zu den zentralen Themen die Drohnenabwehr, die militärische Mobilität innerhalb Europas, die im Verteidigungsfall so wichtig ist, sowie die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur Abwehr von Bedrohungen, die durch aggressiven Einsatz von künstlicher Intelligenz geschaffen werden“, informiert Mandl. Er war in der Vorperiode Vizevorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europaparlament.

Zu den Programmpunkten der Konferenz gehören Arbeitsgespräche mit dem ehemaligen Europaabgeordneten und Polens Außenminister Radosl̸aw Sikorski und Polens Verteidigungsminister Wl̸adysl̸aw Kosiniak-Kamysz. Die Europaparlamentarier tauschen sich außerdem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie aus den polnischen Streitkräften aus.

Der Europaabgeordnete Mandl sagt: “Mittlerweile betonten auch Fachleute des Militärs, dass wir die Abwanderung von Champions im Bereich der künstlichen Intelligenz aus Europa stoppen müssen. Das ist nicht nur für die Wirtschaft ein Nachteil, es reduziert auch unsere Verteidigungsfähigkeit. Die Gespräche widmen sich auch stark dem Abbau von Abhängigkeiten in der Innovation und der Produktion von verteidigungsrelevanten Gütern.”

„Ich versuche, im Rahmen der Gespräche auszuloten, was der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer diese Woche gehaltenen Rede zur Lage der Union angekündigte neue EU-Sicherheitsrat in der Praxis bedeuten wird, gerade auch für die Sicherheit unserer österreichischen Landsleute. In seiner Grußbotschaft an die Konferenz hat auch Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, ebenfalls ein ehemaliger Kollege aus dem Europaparlament, den EU-Sicherheitsrat erwähnt. Es ist also jetzt die Zeit, gemeinsam zu definieren, wie wir ausreichend Abschreckung aufbauen, um nicht angegriffen zu werden, und unsere zivile Gesellschaft zu erhalten. Nicht die Militarisierung aller Lebensbereiche darf es geben, sondern ausreichend militärische Kapazität, um die europäische Zivilisation in ihrer Buntheit zu erhalten“, ergänzt Mandl.

Die Meetings werden geleitet durch den polnischen Europaabgeordneten Andrzej Halicki. Neben dem Österreicher Lukas Mandl sind die teilnehmenden Europaabgeordneten aus Mitgliedsstaaten mit gemeinsamen Grenzen zu Putins Russland – namentlich neben Polen Litauen und Finnland – sowie aus Frankreich, dem einzigen Mitgliedsstaat, der permanent dem UNO-Sicherheitsrat angehört, aus Kroatien, den Niederlanden, Portugal und Tschechien. (Schluss)

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