younion-Kattnig: Städte brauchen mehr Handlungsspielraum bei EU-Wohnbaupaket

Affordable Housing Act muss leistbares Wohnen sichern und Kommunen stärken

Die Europäische Kommission hat mit dem geplanten Affordable Housing Act eine weitere Initiative vorgestellt, die dem zunehmenden Mangel an leistbarem Wohnraum in Europa entgegenwirken soll. Der Vorschlag soll den Mitgliedstaaten und Städten neue Instrumente gegen die Wohnungskrise an die Hand geben, wird aus Sicht der younion _ Die Daseinsgewerkschaft jedoch den Herausforderungen noch nicht ausreichend gerecht.

„Der Affordable Housing Act ist eine Chance. Die EU muss jetzt drei Dinge sicherstellen: Städte müssen handeln können, öffentliches Geld muss dauerhaft leistbares Wohnen schaffen und erfolgreiche gemeinnützige Wohnmodelle müssen geschützt werden. Daran messen wir den Vorschlag“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des younion Bundespräsidiums und Berichterstatter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum Affordable Housing Act (AHA). „Dass dieser Vorschlag diese zentralen Fragen kaum bzw. unzureichend adressiert, zeigt, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht“, so Kattnig weiter.

ENTSCHEIDUNGSMACHT FÜR STÄDTE

Die EU muss bei der Bewältigung der Wohnungskrise mehr Profil zeigen und dort europäischen Wert schaffen, wo gemeinsames Handeln notwendig ist, wie bei Finanzierung, Beihilfenrecht, Transparenz, Kurzzeitvermietungsplattformen und Investitionen, und gleichzeitig die Subsidiarität respektieren, indem sie Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum lässt, ihre Wohnungsmärkte zu regulieren und erfolgreiche Systeme weiterzuentwickeln.

Besonders kritisch sieht Kattnig starre europäische Kriterien für Gebiete unter Wohnungsdruck und die geplante Drei-Jahres-Nachweispflicht bei Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen: „Eine Stadt darf nicht drei Jahre zuschauen müssen, wie Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden und sich die Wohnungskrise verschärft. Städte müssen selbst entscheiden können, wann ihre Wohnungskrise groß genug ist, um handeln zu dürfen. EU-Indikatoren müssen lokale Entscheidungen unterstützen, nicht ersetzen.“

ERFOLGREICHE MODELLE SCHÜTZEN

Für Kattnig muss der Affordable Housing Act den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau deutlich stärken. Das österreichische Modell mit kommunalem und gemeinnützigem Wohnbau, Kostenmieten, Gewinnbegrenzungen und Reinvestitionen dürfe durch europäische Regeln nicht verwässert werden. Vielmehr muss es geschützt werden.

„Eine Sozialbindung von nur 20 Jahren ist zu wenig. Wer öffentliches Geld oder öffentlichen Boden erhält, muss dauerhaft leistbaren Wohnraum schaffen. EU-Regeln müssen erfolgreiche Systeme stärken und die Rahmenbedingungen für Städte und Kommunen so gestalten, dass sie die Wohnungskrise erfolgreich meistern können.“

SCHNELLER BAUEN, ABER NICHT SCHLECHTER

Kattnig sieht sich in seinen bisherigen Forderungen bestätigt und unterstützt schnellere Genehmigungsverfahren, moderne Baumethoden, die Mobilisierung von Leerständen und eine aktive öffentliche Bodenpolitik. Eine Deregulierung lehnt er ab. „Wir müssen schneller und günstiger bauen. Aber nicht auf Kosten von Sicherheit, Barrierefreiheit, Umweltstandards oder Arbeitnehmer:innenrechten.“ Gleichzeitig brauche es mehr öffentliche Investitionen, langfristige Finanzierungsinstrumente und eine starke Rolle der Europäischen Investitionsbank.

Kattnig abschließend: „Der Affordable Housing Act kann ein wichtiger Schritt zu einer echten europäischen Wohnungspolitik werden. Dafür braucht es aber ein klares Prinzip: Europa soll Städte und Gemeinden befähigen zu handeln. Öffentliches Geld und öffentlicher Boden müssen dauerhaft leistbares Wohnen schaffen. Europäische Regeln müssen erfolgreiche Systeme des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus schützen und stärken, statt sie zu verwässern.“

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