EU-Erweiterung, Ukraine-Krieg und illegale Migration: Rosenkranz im Austausch mit Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei

Treffen im Austerlitz-Format im Stift Göttweig

Die aktuellen Herausforderungen beim EU-Erweiterungsprozess, die Eindämmung illegaler Migration und der Weg zu einer Friedenslösung für die Ukraine bildeten am vergangenen Freitag die Schwerpunkte eines Arbeitsgesprächs von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im Stift Göttweig. Bei dem Treffen im Austerlitz-Format mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Tomio Okamura und dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši stand außerdem ein Erfahrungsaustausch über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Parlamenten im Fokus. Im Anschluss an das Arbeitsgespräch fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Das Austerlitz- bzw. Slavkov3-Format besteht auf parlamentarischer Ebene seit dem Jahr 2018.

Rosenkranz hob hervor, dass regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen insbesondere in Zeiten geopolitischer Turbulenzen von entscheidender Bedeutung seien. Genauso wie seine Amtskollegen Tomio Okamura und Richard Raši betonte er, dass der Austausch im Austerlitz-Format künftig noch weiter vertieft werden solle, um die Stimme Mitteleuropas weiter zu stärken, Lösungen für gemeinsame Anliegen zu erarbeiten und für diese auf europäischer Ebene einzutreten.

MEHR TEMPO BEIM EU-BEITRITTSPROZESS DER WESTBALKANSTAATEN GEFORDERT

Einig waren sich die drei Amtskollegen, dass die Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union rascher vorangebracht werden müsse. Denn sonst drohe das Risiko, dass die Beitrittskandidaten, die im Laufe des Prozesses bereits zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht hätten, ihre Geduld und ihr Interesse an einem EU-Beitritt verlieren, so Raši.

Einem EU-Beitritt der Ukraine stehe er nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, allerdings dürfe es dabei „keine Abkürzungen“ geben, führte Raši weiter aus. Auch Österreich trete dafür ein, dass die Aufnahmebedingungen für die Ukraine in die EU „nicht aufgeweicht“ werden, betonte Rosenkranz. Ein EU-Beitritt der Ukraine werde von ihm nicht aktiv unterstützt, sagte Okamura.

Für mehr Engagement der Europäischen Union für eine Friedenslösung für die Ukraine sprachen sich alle drei Parlamentspräsidenten aus. Die Europäische Kommission müsse bei Friedensverhandlungen mit am Verhandlungstisch sitzen und dabei die Zukunft Europas mitbestimmen, forderte Okamura. Österreich könnte als OSZE-Sitzstaat bei diesen Gesprächen als Verhandlungsort dienen, sagte Rosenkranz.

ILLEGALE MIGRATION WEITER EINDÄMMEN

Eine weitere zentrale Herausforderungen der Europäischen Union bleibe die illegale Migration, betonte Rosenkranz und drückte „seine Bewunderung“ für die niedrigen Zahlen bei den Asylanträgen in Tschechien und der Slowakei aus. Okamura informierte über neue und geplante Gesetze in Tschechien, die dazu beitragen sollen, die illegale Migration in seinem Land weiter einzudämmen, Tschechien als Zielland weniger attraktiv zu machen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Der slowakische Nationalratspräsident unterstrich die Bedeutung der temporären Kontrollen vor und hinter den Grenzübergängen zur Bekämpfung der illegalen Migration.

GRENZÜBERSCHREITENDE DEMOKRATIEVERMITTLUNG

Weitere Themen des Arbeitsgesprächs waren die Unterstützung der Anliegen der autochthonen Volksgruppen in Österreich, die digitale Transformation sowie Demokratievermittlung und Jugendpartizipation.

Das österreichische Parlament bemühe sich mit zahlreichen Initiativen, das Interesse von Kindern und Jugendlichen für Demokratie zu fördern, beispielsweise mit der Demokratiewerkstatt, dem jährlichen Jugend- und Lehrlingsparlament sowie mit täglichen Führungen für Schulklassen durch das Parlamentsgebäude, sagte Rosenkranz. Die drei Amtskollegen vereinbarten, dazu einen tiefergehenden Austausch und neue, grenzüberschreitende Formate zur Demokratievermittlung für junge Menschen ins Leben zu rufen. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von diesem Termin finden Sie im Webportal des Parlaments.

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