ÖVP-Figl/Edelmann: Trotz Absage – SPÖ-Finanzstadträtin Novak schließt andere Form der Kultursteuer nicht aus

Wiener Volkspartei fordert klare Absage an neue Belastungen

Die Diskussion um die Wiener Kultursteuer ist offenbar noch nicht beendet. In der heutigen Fragestunde des Wiener Landtags hat SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak nicht ausgeschlossen, dass die abgesagte Kultursteuer in anderer Form kommen könnte. Dabei steht auch eine mögliche Haushaltsabgabe im Raum.

„Die Kultursteuer wurde nach massivem Widerstand abgesagt. Wenn jetzt über eine Haushaltsabgabe oder andere Modelle nachgedacht wird, wäre das lediglich eine Kultursteuer unter anderem Namen. Die Wienerinnen und Wiener brauchen eine endgültige Absage an neue Belastungen und keinen Etikettenschwindel“, so Landesparteiobmann Markus Figl.

Kultursprecherin Gemeinderätin Judith Edelmann fordert stattdessen, bei den bestehenden Ausgaben anzusetzen: „Anstatt die Kultursteuer in anderer Form wiederbeleben, müssen SPÖ und Neos die bestehenden Ausgaben auf Effizienz und klare Prioritäten überprüfen. Die Antwort auf die angespannte Finanzlage kann nicht immer darin bestehen, neue Einnahmequellen zu erfinden und die Wienerinnen und Wiener zusätzlich zur Kasse zu bitten.“

„Die Kultursteuer muss endgültig vom Tisch sein und darf nicht unter einem anderen Namen zurückkommen. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, müssen SPÖ und Neos endlich bei den eigenen Ausgaben ansetzen“, so Figl und Edelmann abschließend.

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