ÖVP-Figl/Zierfuß: Kultursteuer von SPÖ und Neos als Warnsignal – Belastungen stoppen und zurücknehmen!

Wiener Volkspartei fordert Umdenken bei Gebühren und Abgaben – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss bei eigenen Ausgaben und Strukturen ansetzen

Die Absage an die geplante Kultursteuer muss aus Sicht der Wiener Volkspartei der Beginn eines grundsätzlichen Umdenkens in der Wiener Gebühren- und Abgabenpolitik sein. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Wiener Landtags fordern Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß einen umfassenden Belastungsstopp für Wien. „Die von SPÖ und Neos geplante Kultursteuer ist nach massivem Widerstand zwar vorerst vom Tisch. Gleichzeitig wird aber bereits über andere Formen einer Eintrittskartensteuer oder eine Haushaltsabgabe diskutiert. Damit darf die Kultursteuer nicht einfach durch die Hintertür und unter einem anderen Namen wiederkommen. Die Absage muss vielmehr zum Wendepunkt werden: Schluss mit neuen Steuern und Abgaben und bestehende Belastungen zurücknehmen. SPÖ und Neos müssen endlich bei den eigenen Ausgaben und Strukturen ansetzen“, so Landesparteiobmann Markus Figl.

„Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal, Müll, Hundeabgabe, Ortstaxe, Bäderpreise und zuletzt die geplante Kultursteuer: Die Antwort von SPÖ und Neos auf die dramatische Finanzlage der Stadt ist viel zu oft dieselbe – die Menschen und die Betriebe sollen mehr bezahlen. Genau diese Logik muss endlich durchbrochen werden“, so Klubobmann Harald Zierfuß.

„Die Stadt braucht keine Kreativwerkstatt für neue Gebühren und Abgaben, sondern endlich einen ernsthaften Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite. Es braucht ein grundsätzliches Umdenken: Belastungen zurücknehmen, keine Erfindung von neuen Abgaben und endlich bei den eigenen Strukturen sparen. SPÖ und Neos dürfen den Wienerinnen und Wienern nicht die nächste Rechnung präsentieren, sondern müssen die Wienerinnen und Wiener endlich entlasten“, so Figl und Zierfuß abschließend.

Presse & Kommunikation
Telefon: 01/515 43 230
E-Mail: presse@wien.oevp.at
Website: https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender