SPÖ-Bayr zu Scheinwahlen in Russland: „Diese Duma ist nicht die Stimme der russischen Bevölkerung“

Oppositionsparteien wurden von Wahl ausgeschlossen – Wahlbeobachtern wurde Zutritt verwehrt

Die Scheinwahlen in Russland sind geschlagen. „Das Ergebnis stand fest, lange bevor die erste Stimme abgegeben wurde“, so Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik im Nationalrat. „Die russische Regierung sperrt Oppositionelle ins Gefängnis und dreht unabhängige Medien ab. Ein leises Wort gegen den Krieg als Straftat. Das ist keine demokratische Wahl“, so Bayr. ****

Eine vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei berichtet, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen.

„Die Plattform unserer parlamentarischen Versammlung für den Dialog mit den russischen demokratischen Kräften hat es klar gesagt: Scheinwahlen bringen ein Scheinparlament hervor. Diese Potemkin-Duma ist nicht die demokratisch gewählte Stimme der russischen Bevölkerung. Sie ist die Echokammer des Kremls“, so Bayr in ihrer Rolle als Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Wir dürfen diese Vorgänge nicht normalisieren und als ‚business as usual‘ abtun. Und es ist jenen Schutz zu geben, die ihren Widerstand und ihre Ehrlichkeit mit dem Exil bezahlt haben“, so Bayr abschließend. (Schluss) mf/ls

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