SPÖ-Yildirim: „Haft in der Heimat für dringend notwendige Entlastung der Justizanstalten“

Ausländische Straftäter:innen sollen künftig leichter in ihre Heimatländer gebracht werden können

„Künftig wird es leichter, ausländische Straftäter:innen, die in Österreich verurteilt wurden, in ihre Heimatländer zu verbringen. Angesichts der seit Jahren angespannten Situation in den österreichischen Justizanstalten ist das ein wichtiger Schritt zur Entlastung“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heutigen Beschluss der Bundesregierung für eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes. In Kraft treten soll diese bereits am 1. November. ****

„Die Justizanstalten sind mit großen Herausforderungen konfrontiert. Jahrzehntelang wurde der Strafvollzug vernachlässigt. Überbelag auf der einen, eine angespannte Personalsituation auf der anderen Seite. Die SPÖ fordert seit Jahren Verbesserungen, die Justizministerin hat nun bereits einige Erleichterungen auf den Weg gebracht. Von den bedingten Entlassungen über die Ausweitung der Fußfessel bis zu einer Personaloffensive sowie künftig zusätzliche Plätze in Justizanstalten“, fasst Yildirim zusammen.

Im aktuellen Paket sind drei Bereiche vorgesehen: „Entlassungen ins Herkunftsland für ausländische Straftäter:innen ohne Aufenthaltsrecht werden erleichtert. Die Vetomöglichkeit der Häftlinge fällt weg und sie können nach der Hälfte der Haftzeit abgeschoben werden. Das gilt nicht bei Terrorismus, schweren Gewalt- und Sexualdelikten. ‚Haft in der Heimat‘ wird vereinfacht und forciert. Das ist für Österreich besonderes relevant, da wir einen sehr hohen Anteil an ausländischen Häftlingen haben und EU-weit an dritter Stelle liegen“, so Yildirim.

„Ein großes Anliegen ist mir der dritte Punkt: Bei Berufsausbildungen wird der Strafaufschub bei Strafen bis zu zwei Jahren ausgeweitet. Verurteilte können so ihre Ausbildung abschließen. Diese ‚zweite Chance‘ ist zentral für die Resozialisierung. Mit einer Ausbildung ist eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft wesentlich leichter. Prävention und Resozialisierung sind die beste Entlastung“, ist Yildirim überzeugt. (Schluss) ah/ls

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