18. Wiener Gemeinderat (16)

Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Ludwig

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) stellte klar, dass es in der Debatte um den Machtmissbrauch bei der MA 59 gehe, stattdessen spreche ihrer Vorrednerin Arapovic über die Schönheit der Märkte. Sie verliere die Hoffnung, dass eine Aufklärung passiert. Ihr sei wichtig zu wissen, wer die Mitarbeiter*innen schütze, wenn der Machtmissbrauch von den eigenen Vorgesetzten kommt und wer die politische Verantwortung trage. Huemer zeigte sich enttäuscht von der Reaktion des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit. Bei Mobbing, Sexismus oder Rassismus erwarte sie sich, dass der Bürgermeister „hinschaut“ und das nicht „aussitzt“. Für Huemer bleiben auch nach der Beantwortung die Fragen offen, was wirklich im Marktamt vorgefallen sei. Die Muster hinter den Vorgängen in der MA 59 nehme sie auch in anderen Fällen, etwa bei der VHS oder der Causa Ruck vor. Die Stadt schaue da weg. Huemer betonte die Bedeutung und die gute Arbeit der 220 Mitarbeiter*innen im Marktamt. Dass deren Beschwerden jahrelang ignoriert worden seien, fand Huemer erschütternd. Sie kritisierte, dass auch jetzt Druck auf die Mitarbeiter*innen ausgeübt werde, mit Vorwürfen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Huemer ortete eine „Schweigekultur“ statt einer „Fehlerkultur“. Irritiert zeigte sich Huemer auch über fehlende Konsequenzen; die beiden Mitarbeiter seinen zwar versetzt worden, hätten aber zum Beispiel keine Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Auch eine Suspendierung sei offenbar nicht möglich gewesen. Huemer forderte Transparenz, Aufarbeitung und respektvoller Umgang mit den Mitarbeiter*innen sowie einen funktionierenden Beschäftigungsschutz und „lückenlose Aufklärung“.

GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) bemängelte den Umgangston in der Debatte vor allem von Seiten der FPÖ. Die FPÖ sei bei Korruption und Vertuschen „Vorreiter“, dies habe sich in „sämtlichen“ Regierungsbeteiligungen oder auch dem Grazer Finanzskandal gezeigt. Es gebe in der Stadt keinen Platz für einen Führungsstil, der der ehemaligen Marktamt-Führung nun vorgeworfen wird. Mitarbeiter*innen, die auf Missstände hinweisen, müssten geschützt und unterstützt werden. Überall wo Menschen miteinander Arbeiten, könne es zu Machtmissbrauch, Sexismus oder Rassismus vorkommen, sagte Ackerl. Niemand sei vor Fehlern gefeit, auch wenn er oder sie in einer Führungsposition sei. Allerdings: „Macht ist kein persönliches Privileg“, erinnerte Ackerl. Macht müsse kontrolliert werden. Der SPÖ-Gemeinderat wies auf zahlreiche Maßnahmen hin, die zur Kontrolle von Macht eingeführt worden waren. Wien sei eine transparente Stadt, das zeige auch das Abschneiden der Stadt beim Transparency Index.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, in der Debatte sei zum Thema „Vertrauen“ gesprochen worden. Zwei oder mehrere Personen im Marktamt hätten dieses Vertrauen missbraucht; die künftige neue Leitung des Marktamts stehe vor einer schwierigen Aufgabe. Ornig betonte, dass die zuständige Vizebürgermeisterin Emmerling „rasch“ reagiert habe. Nun müssten unabhängige, weisungsunabhängige Gremien diese Causa in Ruhe aufarbeiten. Er warnte vor schnellen Urteilen und davor, das Marktamt pauschal negativ zu bewerten. Er forderte eine „lückenlose Aufklärung“, aber auch einen „sorgsamen Umgang“ bei gleichzeitig schnellem Handeln. Ornig hoffte, dass es gelingt, das Vertrauen in die Institution Marktamt wiederherzustellen. (Forts.) gaa

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