Neßler/Koza: Sozialhilfe sollte Kinder vor Armut schützen

Grüne fordern eine armutsfeste Sozialhilfereform unter Einbindung der Sozialverbände

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur ,Sozialhilfe neu‘ machen deutlich: Von der versprochenen Kindergrundsicherung ist nicht mehr viel übrig. Eine Reform der Sozialhilfe muss Armut verhindern. Sie darf Kinder und Familien nicht schlechterstellen“, kritisieren Barbara Neßler, Kinder- und Familiensprecherin, und Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

Im Regierungsprogramm ist die Kindergrundsicherung ausdrücklich festgeschrieben. Dort bekennt sich die Bundesregierung zum Ziel, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, und kündigt eine Kindergrundsicherung mit zwei Säulen an. Nun zeigt sich offenbar ein anderes Bild: Die Pläne zur „Sozialhilfe neu“ lassen eine eigenständige Kindergrundsicherung vermissen. Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen sogar davor, dass die Reform Kinderarmut verschärfen könnte.

Barbara Neßler warnt: „Die Bundesregierung hat eine Kindergrundsicherung versprochen. Dieses Versprechen muss sie jetzt einlösen. Rund 71.000 Kinder und Jugendliche beziehen derzeit Sozialhilfe. Für sie braucht es bessere Chancen und verlässliche Unterstützung – keine Reform, die ihre Lage womöglich verschlechtert.“

Koza teilt die Kritik der Sozialorganisationen: „Die Herauslösung der Leistungen für Kinder aus der Sozialhilfe und die Zusammenfassung von Familienleistungen in einer eigenständigen Kindergrundsicherung war und ist eine langjährige Forderung der Sozialinitiativen und im Regierungsprogramm verankert. Dass sie in den bisherigen Plänen fehlt, ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen Kinderarmut.“ Auch die Forderung von Caritas, Diakonie und Volkshilfe nach einer verlässlichen Untergrenze bei der Sozialhilfe unterstützt Koza: „Wer bei Menschen in Not kürzt, saniert kein Budget, sondern verschärft Armut.“

„Eine Kindergrundsicherung darf keine Ankündigung bleiben. Die Bundesregierung muss eine konkrete Leistung schaffen, die Kinder und Familien wirksam vor Armut schützt. Dazu gehört, dass die Familienbeihilfe weiterhin nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Caritas, Diakonie, Volkshilfe und andere Sozialverbände müssen mit ihrer Expertise in den Reformprozess eingebunden werden. Sie kennen die Lebensrealität der betroffenen Familien und die Folgen politischer Entscheidungen aus ihrer täglichen Arbeit. Auf dieses Wissen zu verzichten, wäre fahrlässig“, so Neßler abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender