Von Spanien lernen: Frauensprecherinnen wollen Gewaltschutz in Österreich weiter vorantreiben

Studienreise der Frauensprecherinnen aller Parlamentsparteien nach Madrid – Elektronische Überwachung und spezialisierte Gerichte im Fokus

Die Frauensprecherinnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich bei einer dreitägigen Studienreise nach Madrid über erfolgreiche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen informiert. Unter der Leitung von Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, besuchte die Delegation bestehend aus Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) von 15. bis 17. September 2026 verschiedene Einrichtungen und tauschte sich mit Expertinnen und Experten über den spanischen Zugang zum Gewaltschutz aus. *****

Im Mittelpunkt standen Maßnahmen, die in Spanien bereits erfolgreich umgesetzt werden und auch für Österreich relevant sind. Ziel des Arbeitsbesuchs ist es, von den Erfahrungen Spaniens zu lernen und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich weiter voranzutreiben.

Spanien gilt seit vielen Jahren als europäischer Vorreiter beim Gewaltschutz und setzt auf Maßnahmen auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene. Ein Beispiel ist die elektronische Überwachung von Gewalttätern: Spanien hat die elektronische Handfessel bereits 2009 eingeführt. Seither ist keine Frau, die Opfer von Gewalt durch ihren Partner bzw. Ex-Partner wurde und zu deren Schutz eine Handfessel in Betrieb war, mehr getötet worden.

Auch die spanische Justiz setzt auf Spezialisierung: In mehr als 128 Gerichten und Abteilungen für Gewalt gegen Frauen werden Fälle rasch und koordiniert bearbeitet. Ziel ist neben der strafrechtlichen Verfolgung der Täter vor allem, betroffene Frauen und Kinder unmittelbar zu schützen und weitere Gewalttaten zu verhindern.

Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, betont: „Um Gewalttäter konsequent zu überwachen und Frauen besser zu schützen, braucht es auch in Österreich rasch ein digitales Tracking. Beim Sexualstrafrecht dürfen wir ebenfalls keine Zeit verlieren: Nur Ja heißt Ja. Gerade beim Schutz von Frauen ist parteiübergreifender Konsens besonders wichtig.“

Rosa Ecker, FPÖ-Frauensprecherin, betont: „Dieser Arbeitsbesuch hat eindrücklich gezeigt, welche wirksamen Instrumente im Gewaltschutz zur Verfügung stehen. Insbesondere die elektronische Überwachung von Gewalttätern und die Spezialisierung der Justiz sind in Spanien bewährte Modelle, die nachweislich Frauenleben schützen. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, diese positiven Erfahrungen ernst zu nehmen und zu prüfen, wie wir solche erfolgreichen Maßnahmen rasch und unbürokratisch in Österreich umsetzen können, um den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen nachhaltig zu verbessern.“

ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß erklärt: „Der Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Art von Gewalt muss besser werden. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, das Sexualstrafrecht umfassend zu evaluieren, Lücken zu schließen und den Schutz vor sexueller Gewalt weiter auszubauen. Die Erfahrungen aus Spanien zeigen uns gute Ansätze, die wir für Österreich genau prüfen sollten.“

Henrike Brandstötter, NEOS-Frauensprecherin, betont: „Spanien ist Vorreiter im Gewaltschutz und das auch wegen des gesamthaften Ansatzes. Das wird neben der elektronischen Überwachung von Gewalttätern auch dadurch abgesichert, dass es einen eigenen Tatbestand der ökonomischen Gewalt gibt. Frauen werden damit aktiv darin unterstützt, sich selbstständig zu machen. Wir wissen, dass die Freiheit der Frau in der eigenen Geldbörse beginnt und Frauen nur so ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Absicherung braucht es bei uns auch.“

Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, betont: „Spanien zeigt seit Jahren, dass die elektronische Überwachung ein wirksames Instrument zum Schutz gewaltbetroffener Frauen vor Hochrisikogefährdern ist. Jetzt gilt es, den überparteilichen Konsens zur elektronischen Überwachung auch in Österreich rasch in ein Gesetz zu gießen: Sie kann Annäherungsverbote wirksam absichern, gefährdete Frauen besser vor Gewalt schützen und im Ernstfall Leben retten.“ (Schluss) eg/mb

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