Zorba/Grüne zu Überwachungsskandal im BMI: Karner gefährdet Bürger:innen und Staatsschützer:innen

Grüne fordern sofortiges Ende des Missbrauchs von Werbedaten für Überwachungszwecke im BMI

Die heute veröffentlichten Recherchen des Nachrichtenmagazins News bestätigen, wovor Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Datenschutz, seit Monaten warnt. Das Innenministerium setzt die Überwachungssoftware Tangles ein und verfügt spätestens seit Mai 2026 auch über Lizenzen für die Erweiterungen Webloc und WebEye. Damit lassen sich aktuelle Daten von rund 500 Millionen Smartphones weltweit auswerten. Neben Standorten sind auch Alter, Geschlecht, installierte Apps und Werbeprofile abrufbar, die Rückschlüsse auf Beziehungsstatus, Kinder oder politische Einstellungen zulassen. Die Daten stammen aus der Werbeindustrie, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht. In der EU war bisher nur der ungarische Inlandsgeheimdienst als Nutzer bekannt.

„Innenminister Karner kauft sich in einen Markt ein, der Menschen auf Schritt und Tritt verfolgbar macht. Mit dieser Praxis muss sofort Schluss sein“, sagt Zorba.

Wie gefährlich dieser Datenhandel ist, zeigt die News-Recherche. In einem Testdatensatz mit Standortdaten von über 562.000 Smartphones aus Österreich ließen sich Bedienstete des Heeres-Nachrichtenamts, der Polizei und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bis vor die Haustür verfolgen. Allein innerhalb der DSN-Zentrale in der Rennwegkaserne wurden 37 Geräte geortet. „Genau diese Daten kann jeder ausländische Geheimdienst kaufen. Wer als Innenminister diesen Markt mit Steuergeld finanziert und damit legitimiert, macht die eigenen Leute angreifbar. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Republik“, so Zorba.

Die Grünen haben den Einsatz der Software bereits vor Monaten aufgedeckt und ins Parlament gebracht. Ende 2025 hatte Zorba den Innenminister in einer parlamentarischen Anfrage mit 34 Fragen unter anderem nach der Rechtsgrundlage und den Ermittlungserfolgen gefragt. Karner beantwortete keine einzige davon inhaltlich und verwies auf den geheimen Ständigen Unterausschuss. Selbst die Datenschutzbehörde hat nach eigenen Angaben keine näheren Kenntnisse über den Einsatz. „Auf welcher Rechtsgrundlage ein Minister die Bevölkerung überwachen lässt, gehört nicht hinter verschlossene Türen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Daten und ihrem Steuergeld passiert“, betont Zorba.

Die Grünen fordern

* den sofortigen Ausstieg des Innenministeriums aus Tangles, Webloc und WebEye,
* die vollständige Offenlegung von Rechtsgrundlage, Kosten, Einsatzumfang und nutzenden Behörden gegenüber dem Parlament,
* eine amtswegige Prüfung durch die Datenschutzbehörde,
* ein gesetzliches Verbot für staatliche Stellen, kommerzielle Standort- und Werbedaten anzukaufen, sowie die konsequente Durchsetzung der DSGVO gegenüber Datenhändlern.

„Der Innenminister hat die Aufgabe, uns vor diesem Datenhandel zu schützen. Stattdessen gefährdet er nicht nur die Bürger:innen, sondern sogar seine eigenen Mitarbeiter:innen“, schließt Zorba.

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