Aumannplatz: ÖVP, NEOS und FPÖ verlangen Bürgerversammlung, Rot-Grün verweigert den Dialog mit über 3.000 Bürgerinnen und Bürgern

ÖVP, NEOS und FPÖ verlangen die Abhaltung einer Bürgerversammlung zum umstrittenen Projekt Aumannplatz. Nachdem GRÜNE und SPÖ einen entsprechenden Antrag in der gestrigen Sitzung der Währinger Bezirksvertretung mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, macht die Opposition nun von ihrem Recht gemäß Wiener Stadtverfassung Gebrauch.

„Wir wollten die Bürgerversammlung gemeinsam mit allen Fraktionen beschließen und damit ein starkes Signal für Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen. GRÜNE und SPÖ haben das verhindert. Deshalb nutzen wir nun das Instrument, das uns die Wiener Stadtverfassung ausdrücklich ermöglicht“, erklären Oliver Möllner, ÖVP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter und Beate Marx, ÖVP-Klubobfrau.

Die Opposition sieht die Bürgerversammlung als dringend notwendig. Schließlich haben bereits mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition gegen das Projekt unterzeichnet. Dennoch setzt die rot-grüne Mehrheit ihren bisherigen Kurs unbeirrt fort.

MILLIONENPROJEKT TROTZ SCHULDEN

Besonders kritisch sehen wir als Wiener Volkspartei Währing die finanziellen Auswirkungen des Projekts. Die Gesamtprojektkosten für Planung und Bau belaufen sich auf mehr als 3,3 Millionen Euro. Davon entfallen rund 1,26 Millionen Euro auf den Bezirk Währing und weitere 1,82 Millionen Euro auf die Stadt Wien.

Grün-Bezirksvorsteherin Nossek präsentierte einen Bezirksvoranschlag in dem hervorgeht, dass dem Bezirk Währing im Jahr 2027 Bezirksmittel von rund 7,33 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dem gegenüber sieht der Grün-Rote Budgetentwurf bereits Ausgaben von 8,58 Millionen Euro vor. Damit verschuldet Grün-Rot bereits jetzt die Währinger Bevölkerung mit rund 1,25 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Schulden in Höhe von 1,26 Millionen Euro für den Aumannplatz.

„Rot und Grün beschließen Schulden, auf Kosten der Währinger Bevölkerung. Während Schulen, Kindergärten und andere dringend notwendige Investitionen auf Finanzierung warten, soll ein ideologisches Prestigeprojekt um jeden Preis umgesetzt werden. Diese Politik belastet kommende Budgets und schränkt den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen ein“, kritisiert Oliver Möllner, ÖVP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter.

VIER GRÜNDE FÜR DIE BÜRGERVERSAMMLUNG

Aus unserer Sicht gibt es vier zentrale Gründe, warum die Bevölkerung gehört werden muss:

* Mehr als 3.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.
* Bis heute fehlt ein Verkehrskonzept für die Auswirkungen auf ganz Währing.
* Das Projekt widerspricht den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung. Für eine autofreie Währinger Straße haben sich lediglich zehn Personen ausgesprochen, während tausende Bürgerinnen und Bürger mittlerweile gegen die vorliegende Ausgestaltung auftreten.
* Die begrenzten finanziellen Mittel des Bezirks sollten vorrangig in Schulen, Kindergärten und andere notwendige Infrastruktur investiert werden.

„Eine Bürgerversammlung ist kein Gnadenakt der Politik, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung. Wenn mehr als 3.000 Menschen ihre Sorgen und Einwände äußern, dann darf man diese nicht einfach ignorieren. Die Bevölkerung hat das Recht, kostengünstigere Alternativen zu diskutieren und mitzureden, wie Steuergeld eingesetzt wird“, betont Möllner und Marx.

BEVÖLKERUNG VERDIENT MITSPRACHE

ÖVP, NEOS und FPÖ sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine offene Diskussion über die Zukunft des Aumannplatzes haben.

„Die Menschen in Währing haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss auch bereit sein, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn das Ergebnis nicht den eigenen politischen Vorstellungen entspricht. Genau deshalb verlangen wir die Abhaltung einer Bürgerversammlung“, so Möllner und Marx abschließend.

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