Rezaei (SPÖ)/Burian (NEOS): Neue Geschäftsordnung stärkt Austausch zwischen Politik und Expertise

Wiener Beirat für Sucht- und Drogenpolitik neu aufgestellt – Bindeglied zwischen Gemeinderat und Expert*innen – Fachwissen bleibt zentraler Bestandteil der Beratungen

Der Wiener Beirat für Sucht- und Drogenpolitik hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Damit wird die politische Zusammensetzung des Beirats künftig an jener des Wiener Gemeinderats ausgerichtet. Gleichzeitig bleibt der Austausch mit Expert*innen aus Sucht- und Drogenhilfe, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem psychosozialen Bereich und aus der Polizei ein wesentlicher Bestandteil seiner Arbeit. Der Beirat fungiert damit als Bindeglied zwischen dem Wiener Gemeinderat und Fachleuten aus den unterschiedlichen Bereichen der Sucht- und Drogenpolitik.

„Der Beirat soll ein Ort sein, an dem politische Verantwortung und fachliche Expertise zusammenkommen. Mit der neuen Geschäftsordnung schaffen wir dafür einen zeitgemäßen Rahmen. Gerade bei einem so komplexen Thema wie der Sucht- und Drogenpolitik ist es entscheidend, aktuelle Entwicklungen gemeinsam zu diskutieren, unterschiedliche Perspektiven einzuholen und daraus die richtigen Schlüsse für Wien zu ziehen“, betont SPÖ-Gemeinderätin ALEXANDRA REZAEI.

Zu den zentralen Aufgaben des Beirats gehört es, Maßnahmen zur Umsetzung der Wiener Sucht- und Drogenpolitik sowie der Wiener Sucht- und Drogenstrategie zu beraten. Darüber hinaus sollen Empfehlungen eingeholt, aktuelle Entwicklungen erörtert sowie Berichte, Vorhaben und strategische Schwerpunktsetzungen diskutiert werden. Dazu werden Informationen und fachliche Einschätzungen von Expert*innen aus den jeweils relevanten Bereichen eingeholt.

Dass externe Expertise auch künftig einen zentralen Platz einnimmt, zeigte bereits die aktuelle Sitzung. So waren Fachleute eingeladen, die unter anderem das Leistungsspektrum der Suchthilfe Wien vorstellten. Mit Landespolizeivizepräsident General Dieter Csefan nahm außerdem ein ausgewiesener Experte mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Suchtmittelkriminalität an der Sitzung teil.

„Bei Sucht- und Drogenpolitik brauchen wir jedes Mal aufs Neue die richtigen Fachleute am Tisch – und zwar zu den Fragen, über die wir gerade beraten. Die neue Geschäftsordnung macht genau das möglich und die Arbeit aller Beteiligten effizienter und agiler“, betont LUKAS BURIAN, Sprecher für Sicherheit, NEOS Wien.

Auch die im Zuge der Neuordnung geäußerte Kritik der Grünen sei vor diesem Hintergrund einzuordnen: Die Grünen waren bei der Sitzung vertreten und konnten ihre Position und ihre Vorschläge unmittelbar in die Beratungen einbringen. Die neue Geschäftsordnung wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossen.
„Unterschiedliche politische Positionen gehören zu einem solchen Gremium dazu. Entscheidend ist, dass der Beirat arbeitsfähig ist und der fachliche Austausch gesichert bleibt. Genau dafür sorgt die neue Geschäftsordnung“, so Rezaei abschließend. (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
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