FPÖ-Svazek/Hermann: Bundesminister Wiederkehr will Länder bei Elementarpädagogik vor die Tür setzen

Länderkonferenz: Minister stößt 8 Bundesländer mit zentralistischem Kurs vor den Kopf

Für deutlichen Unmut sorgt bei Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek und dem steirischen Bildungslandesrat Stefan Hermann der Verlauf der heutigen Länderkonferenz der für die Elementarbildung zuständigen Landesregierungsmitglieder in Vorarlberg. Während sich acht Bundesländer auf wichtige Grundsätze, die Einbindung der Länder und keine Verschlechterungen in der Qualität und bei der Finanzierung in der Elementarpädagogik ausgesprochen haben, blockiert Wien auf Geheiß des Bundesministers.

SVAZEK: „ACHT LÄNDER SIND SICH EINIG. DEM BUNDESMINISTER SIND DIE BUNDESLÄNDER LÄSTIG.“

„Wenn sich acht Bundesländer unterschiedlichster politischer Farben einig sind und am Ende ausgerechnet Wien auf Geheiß des Bildungsministers blockiert, ist das schon bemerkenswert. Der Bund plant wesentliche Veränderungen in der Elementarpädagogik, welche die Länder verantworten, und will uns offenbar darin übergehen“, kritisiert Svazek.

Bisher habe man sich konstruktiv und pragmatisch für gemeinsame Lösungen verhalten, mit dem heutigen Tag habe Wiederkehr aber maßgebliche Länder und auch alle Parteien vor den Kopf gestoßen.

„Wiederkehr schweigt weiterhin zu künftigen Finanzierungen und will gleichzeitig die Länder bei der Ausgestaltung vor die Türe setzen. Wir Bundesländer sind ihm offenbar lästig, aber jedenfalls näher dran an den Lebensrealitäten der Menschen als der Herr Bundesminister der NEOS. So wird der Minister nicht weiterkommen“, so Svazek.

HERMANN: „WER ZAHLT UND UMSETZT, MUSS AUCH MITREDEN“

„Der Bund kann nicht auf der einen Seite neue Qualitätsstandards und Mindestvorgaben ankündigen und auf der anderen Seite genau jene aus den Entscheidungen drängen, die diese Vorgaben anschließend umsetzen und finanzieren müssen. Wenn acht Länder mehr Mitsprache verlangen, sollte ein Bildungsminister dieses Signal ernst nehmen. Kinderbetreuung wird nicht besser, indem man Planungen zentralisiert, sondern indem man gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Lösungen entwickelt, die auch in der Praxis funktionieren“, betont Hermann.

DER PINZGAU UND DIE SÜDSTEIERMARK SIND NICHT WIEN

Die derzeitige Art. 15a-Vereinbarung gilt für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 und regelt unter anderem Bundeszuschüsse für das verpflichtende Kindergartenjahr, den Ausbau des Betreuungsangebotes und die frühe Sprachförderung. Salzburg und die Steiermark sehen eine zentrale Schwäche der bestehenden Regelung darin, dass Fördermöglichkeiten zu eng an bestimmte Verwendungszwecke und bundesweit einheitliche Vorgaben geknüpft sind. Regionale Unterschiede und konkrete Bedürfnisse vor Ort können dadurch nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Weiterhin unklar seien die Fortführung des Zukunftsfonds, sowie die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr.

„Der Bildungsminister wirkt planlos, ahnungslos und inhaltlich an der Oberfläche bleibend“, sind sich Stefan Hermann und Marlene Svazek einig.

Land Salzburg / Büro LH-Stv. Svazek
Mag. Marco Sterk
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