SPÖ-Schieder: EU-Erweiterung kann es nur mit Reformen geben!

SPÖ-Abgeordneter wirbt für schnellere Entscheidungsfindung und eine schlankere EU-Kommission

Am Dienstag will die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, einen Vorschlag für interne EU-Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Erweiterungsprozess vorstellen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Albanien-Berichterstatter Andreas Schieder plädiert bereits seit Jahren dafür, dass Erweiterung nur gleichzeitig mit einer institutionellen Reform funktionieren kann. Er sagt: „Der Prozess der EU-Erweiterung ist enorm wichtig für die Zukunft der Europäischen Union, kann aber nur Hand in Hand mit einer Vertiefung der EU gehen. Dass die EU-Kommission jetzt diesen Schritt wagt, ist mutig und wichtig, aber auch längst überfällig. Die Angst vor einer fehlenden Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder nährt bereits seit geraumer Zeit die Erweiterungsskepsis in ganz Europa. Kräftezehrende Blockaden durch Orbán haben zurecht die Frage aufgeworfen, ob die Räder im Maschinenraum der EU sich mit der Aufnahme weiterer Staaten nicht noch langsamer drehen, als sie es ohnehin bereits tun. Die geopolitische, aber auch die wirtschaftliche Lage erfordern ein Europa, das rasch und entschlossen handelt. Für eine EU mit einem gut geölten Getriebe braucht es jedoch Reformen.“ ****

Schieder fordert: „Um die EU und ihre Strukturen und Prozesse erweiterungsfit zu machen, müssen insbesondere Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Ein Weg hin zu mehr Entscheidungen auf Basis von qualifizierter Mehrheit ist unumgänglich. Aber auch die EU-Kommission wird mit steigender Mitgliederanzahl immer sperriger. Statt irgendwann Kompetenzen immer weiter zu splitten und somit eine kommissionsinterne Machtkonzentration bei der Präsidentin weiter zu begünstigen, wäre eine Reduzierung der Kommissar:innen mit einem Rotationsprinzip, wie auch in den Verträgen vorgesehen, durchaus sinnvoll. Bei einer Schutzklausel bei Neumitgliedern, die anfänglich das Vetorecht entzieht, bin ich allerdings skeptisch. Wir wollen keine Mitgliedschaften zweiter Klasse schaffen. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, allen Mitgliedern das Werkzeug aus der Hand zu nehmen, Entscheidungen zu blockieren, statt nur den Neulingen.“ (Schluss) bj

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