Grüne/Disoski: Deutschland handelt, Österreich vertröstet – Schluss mit den Ausreden bei der Sexualstrafrechtsreform

„Die Regierung kennt die Schutzlücken, lässt betroffene Frauen aber weiter im Stich“

„Während die deutsche Regierung bereits einen konkreten Gesetzentwurf beschlossen hat, werden Frauen in Österreich weiter vertröstet. Wer den Schutz vor sexualisierter Gewalt ernst nimmt, darf nicht monatelang über Strafbarkeitslücken diskutieren, während Betroffene weiter unzureichend geschützt bleiben“, kritisiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen.

Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Besitz von Vergewaltigungsvideos sowie die Herstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes und sogenannter Rachepornos künftig unter Strafe stellen soll. Vorgesehen sind mögliche Freiheitsstrafen von bis zu zwei beziehungsweise drei Jahren. In Österreich hingegen lässt die angekündigte Sexualstrafrechtsreform weiter auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit erst im September auf – obwohl die Reform bereits für das zweite Quartal vorgesehen war.

„Justizministerin Sporrer und Frauenministerin Holzleitner wissen seit Monaten, wo das Strafrecht Frauen im Stich lässt. Beide haben Verbesserungen versprochen. Aber Ankündigungen schützen keine einzige Frau. Und Arbeitsgruppen schließen keine Strafbarkeitslücken. Wir Grüne haben mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, die von den Regierungsparteien immer wieder vertagt werden. Es fehlt nicht an Handlungsbedarf, sondern an entschlossenem Handeln der Bundesregierung“, so Disoski.

Die Grüne Frauensprecherin bekräftigt ihre Forderungen nach einem eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen, wirksamem strafrechtlichem Schutz vor sexualisierten Missbrauchs-Deepfakes und der Verankerung von „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Dazu haben die Grünen bereits parlamentarische Initiativen eingebracht.

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