SPÖ-Regner: Europäischer Kapitalmarkt rückt enger zusammen

EU-Finanzminister:innen stimmen Paket zur Marktintegration zu

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen (ECOFIN), an dem auch Finanzminister Markus Marterbauer teilnimmt, hat der Rat seine Position zum Paket für Marktintegration und -aufsicht beschlossen, das die Europäische Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Für die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen, ist das ein wichtiger Schritt hin zur Spar- und Investitionsunion, allerdings nur, wenn das Kapital dorthin fließt, wo Europa es wirklich braucht. „Europas Kapitalmärkte sind nach wie vor stark zersplittert“, erklärt Regner. „Das klingt nach einem Nischenthema, ist es aber nicht. Unterschiedliche Regeln und nationale Hürden verhindern, dass Ersparnisse dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich in leistbarem Wohnraum, in erneuerbarer Energie, in guten Arbeitsplätzen und in der Industrie von morgen. Rund zehn Billionen Euro liegen auf europäischen Konten, ohne dass sie in die Zukunft unseres Kontinents investiert werden können. Dieses Geld muss für die Menschen arbeiten, nicht für Spekulation. Klar ist aber auch, dass private Investitionen öffentliche nicht ersetzen können. Gerade jetzt, wo wir über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, darf die Spar- und Investitionsunion keine Ausrede sein, beim EU-Budget zu sparen. Gleichzeitig spielt das Generieren von Eigenmitteln durch eine Übergewinnsteuer hier eine nicht zu vernachlässigende Rolle.“ ****

Regner weiter: „Wir brauchen einen starken, gemeinsam finanzierten EU-Haushalt und zugleich einen Kapitalmarkt, der der Realwirtschaft dient. Deshalb ist die Aufsicht der entscheidende Teil dieses Pakets. Wer einen gemeinsamen Kapitalmarkt will, braucht auch gemeinsame und starke Regeln. Eine europäische Aufsicht verhindert, dass sich große Finanzakteure das laxeste nationale Regelwerk aussuchen und die Mitgliedsstaaten in einen Wettlauf nach unten treiben. Sie schützt Kleinanleger:innen vor riskanten Produkten und überhöhten Gebühren. Und sie sorgt dafür, dass am Ende nicht wieder die Steuerzahler:innen einspringen müssen, wenn sich die Finanzbranche verspekuliert. Die Finanzkrise von 2008 hat uns gezeigt, was passiert, wenn die Aufsicht zu schwach ist. Wenn wir das richtig machen, stärken wir Europas wirtschaftliche Souveränität. Wir werden unabhängiger von Kapital aus Drittstaaten, das oft nur auf schnelle Rendite aus ist. Heute ist ein Schritt in diese Richtung gelungen. In den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden wir Sozialdemokrat:innen darauf achten, dass am Ende die Menschen profitieren und nicht die Finanzindustrie.“ (Schluss) le/ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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