SPÖ-Yildirim: „Rechtsstaat und Demokratie brauchen eine starke Justiz“
SPÖ-Justizsprecherin unterstützt Aktionswoche Justiz – Arbeit der Justiz muss höheren Stellenwert bekommen
„Eine starke, selbstbewusste und unabhängige Justiz, dafür setze ich mich als Justizsprecherin der SPÖ ein. Die Justiz ist unerlässlich für einen funktionierenden Rechtsstaat und unsere Demokratie. Von der Aktionswoche erhoffe ich mir daher, dass das Bewusstsein für die wichtige Arbeit der Justiz steigt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****
„Seit Jahren fordern wir mehr Ressourcen für die Justiz. Insbesondere braucht es mehr Personal: bei den Richter:innen, Staatsanwält:innen, Kanzleimitarbeiter:innen aber auch in den Justizanstalten. Bedauerlicherweise wurde das unter den Vorgängerregierungen nicht umgesetzt. Stattdessen wurden Milliarden in der COFAG versenkt und ein gewaltiges Budgetloch hinterlassen. Dieses Geld fehlt heute“, so Yildirim.
„Als Justizsprecherin stehe ich natürlich in regelmäßigem Austausch mit den Vertreter:innen der Richtervereinigung und der Staatsanwält:innen. Die Kritik ist absolut nachvollziehbar. Mit der Aktionswoche machen die Standesvertreter:innen auf die Situation aufmerksam, was ich voll unterstütze. Die Arbeit der Justiz muss eine höhere Priorität bekommen“, so die SPÖ-Justizsprecherin.
Höchst problematisch sieht Yildirim den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mit der oft – unnötig – hunderte Seiten an Material verfasst werden: „Darauf gilt es schnell zu reagieren. Einerseits muss der Einsatz von KI für die Justiz als Arbeitserleichterung geprüft werden. Andererseits kann es nicht sein, dass hunderte Seiten produziert werden und damit versucht wird, die Justiz lahmzulegen. Das müssen wir abdrehen.“ (Schluss) jh/lw
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