WKÖ-Danninger: EEG-V könnte Spritpreise massiv verteuern und Betriebe Milliarden kosten

Neue Economica-Studie zeigt erhebliche Mehrbelastungen durch österreichischen Sonderweg zur Klimaneutralität 2040 – WKÖ fordert Verzicht auf nationales Gold-Plating

„Hohe Energie- und Treibstoffpreise belasten unsere Betriebe und die Bevölkerung. Wir ringen bei der Spritpreisbremse um jeden Cent. Gerade jetzt darf die Politik keine neuen Kostentreiber schaffen, die auch die Inflation weiter anheizen. 95 Cent mehr für Diesel, 86 Cent mehr für Benzin und 2,2 Milliarden Euro zusätzliche Treibstoffkosten pro Jahr für unsere Betriebe – das ist die Rechnung, die uns beim EEG-V im Jahr 2035 droht. Diese Belastungen, die Economica berechnet hat, müssen wir ernst nehmen“, betont WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger anlässlich der Präsentation einer neuen Economica-Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Verkehr (EEG-V). Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise brauchen unsere Unternehmen dringend Entlastung statt zusätzlicher Belastungen. Nur mit spürbaren Kostensenkungen können sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Der österreichische EEG-V-Entwurf orientiert sich am nationalen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und geht damit über die europäischen Vorgaben hinaus. Die EU strebt Klimaneutralität bis 2050 an. „Schon beim Klimagesetz haben wir auf die wirtschaftlichen Folgen eines österreichischen Sonderwegs hingewiesen. Die neue Studie macht deutlich, wie teuer zusätzliche nationale Vorgaben werden könnten“, so Danninger.

ECONOMICA: HÖHERE SPRITPREISE BREMSEN KONSUM UND WIRTSCHAFT

„Die Mehrkosten aufgrund von Gold-Plating bei der Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie sind signifikant. Teurer Sprit trifft nicht nur die Autofahrer, sondern die gesamte Wirtschaft. Unternehmen haben weniger Geld für Investitionen, den Menschen bleibt weniger zum Leben und Einkaufen. Am Ende verlieren alle an Kaufkraft“, erklärt Economica-Ökonom Univ.-Prof. Christian Helmenstein. Besonders betroffen von höheren Treibstoffkosten wäre der gewerbliche Personen- und Güterverkehr. Die Studie zeigt: Auch 2035 werden trotz zunehmender Elektromobilität noch rund 75 Prozent der Pkw und 78 Prozent der Nutzfahrzeuge mit flüssigen Kraftstoffen unterwegs sein. Ein rascher Umstieg aller Autofahrer auf alternative Antriebstechnologien ist unrealistisch. Fahrzeugbesitzer behalten ihre Fahrzeuge über viele Jahre. Der Fahrzeugbestand erneuert sich daher schrittweise.

Die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind laut Economica deutlich: Im EEG-V-Szenario liegen der private Konsum 2035 um 0,72 Prozent, die Reallöhne um 0,56 Prozent und die Wirtschaftsleistung um 0,30 Prozent unter dem Vergleichspfad ohne die modellierten Treibstoffpreissteigerungen. „Hohe Spritpreise belasten die gesamte Wirtschaft. Auf der einen Seite reden wir von Entlastungen und Tankrabatten, auf der anderen Seite kommen durch die über das Unionsrecht hinausgehenden erhöhten Zielsetzungen sehr hohe Belastungen dazu“, betont Helmenstein.

Die Studie vergleicht den österreichischen EEG-V-Entwurf mit einer Umsetzung der europäischen RED-III-Vorgaben über das Treibhausgasminderungsziel. Die genannten Preisunterschiede beziehen sich auf das Jahr 2035 und nicht auf die heutigen Tankstellenpreise. Gerechnet wurde auf Preisbasis 2026 ohne allgemeine Inflation; für die Zeit nach 2030 wurde eine Fortschreibung der RED-III-Vorgaben angenommen.

DANNINGER: „KLIMASCHUTZ JA, GOLD-PLATING NEIN“

Für die WKÖ ergeben sich daraus klare Konsequenzen: Die europäischen Klimavorgaben müssen ohne zusätzliche nationale Verschärfungen und möglichst kosteneffizient umgesetzt werden. Dazu gehört, alle unionsrechtlich zulässigen Technologien – von Elektromobilität über Wasserstoff bis zu erneuerbaren Kraftstoffen – zu nutzen. Gleichzeitig brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen. „Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Aber Klimaschutz muss leistbar bleiben und darf unsere Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern nicht benachteiligen. Österreich braucht eine Mobilitätswende, die Emissionen reduziert und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Klimaschutz ja, Gold-Plating nein!“, so Danninger abschließend. (PWK558/NIS)

Wirtschaftskammer Österreich

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